1982 gründet ein damals noch nicht allzu bekannter Zürcher SVP-Nationalrat die Arbeitsgruppe südliches Afrika (asa). Ihre offizielle Mission: die Schweizer Bevölkerung mittels Studienreisen, einem Pressedienst und Referaten über Südafrika über das Apartheidregime aufzuklären. Laut einer wissenschaftlichen Analyse lassen sich die Publikationen der asa kaum von der damaligen Propaganda der rassistischen südafrikanischen Regierung unterscheiden. «Neokolonialismus und Neorassismus» fänden sich in der Sprache der asa wieder.
Kriegsmaterial für das Apartheidsregime
Der Zürcher SVP-Nationalrat und Gründer der asa heisst Christoph Blocher. Auch wenn die Arbeitsgruppe in ihren Bulletins beteuerte, sie sei in «jeder Beziehung» unabhängig, sass Christoph Blocher zu dieser Zeit bereits in der Chefetage der Ems-Chemie, die ab 1983 geschäftliche Beziehungen zur Apartheidregierung in Südafrika aufbaute.
Durch das Tochterunternehmen Ems-Patvag umging Blocher die Kriegsmaterialausfuhr-Verbote und lieferte Munitionszünder nach Südafrika – trotz Uno-Sanktionen. Das hat Historiker Peter Hug im Rahmen eines Forschungsprojektes belegt. Zudem soll die Ems-Patvag auch Waffentechniker geschult haben.
Verklärung der weissen Vorherrschaft
Für Blocher waren die Südafrika-Sympathien aber nicht nur rein wirtschaftlicher Natur. So hat er sich mehrere Male auf fragwürdige Art und Weise über das Rassentrennungsregime geäussert. In einem Interview mit der Schweizer Illustrierten 1989 sagt er: «Man muss immerhin sehen, von allen afrikanischen Staaten ist Südafrika wirtschaftlich und sozial der bestfunktionierende Staat.»
Als er in seiner Video-Serie «Teleblocher» 2013 den Tod Nelson Mandelas thematisiert, hält der SVP-Doyen fest: «Er wird an vielen Orten überschätzt.»
Auch beteuert der SVP-Alt-Bundesrat, die «Weissen» Südafrikas hätten gegen den Kommunismus gekämpft: Hätte die Sowjetunion «das südliche Afrika» übernommen, wäre der Kalte Krieg zugunsten der Kommunist:innen geendet.
Neutralitätsinitiative: es hat System
2005 sagte Christoph Blocher zur Südafrika-Studie, in der die Aktivitäten der asa unter die Lupe genommen wurden: «Die Apartheid hat uns nicht interessiert.» Besser könnte man die Philosophie des Schöpfers der Neutralitätsinitiative wohl nicht zusammenfassen: Hauptsache, die Kasse füllt sich.
Peter Hug liess sich schon 2013 folgendermassen in der WOZ zitieren: «Unter dem Kampfbegriff der Neutralität wurde verneint, dass die Menschenrechte auch für die Schweizer Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik von Bedeutung sein können.» Der Begriff der Neutralität wird heute von rechts wieder für die Pro-Putin-Initiative benutzt: Auch bei schweren Völkerrechtsbrüchen und Menschenrechtsverletzungen dürfte die Schweiz keine Wirtschaftssanktionen übernehmen.
eje