«Atomwaffen stellen eine existenzielle Bedrohung dar.» Mit diesen Worten gab die ehemalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ihre Unterstützung für die im August lancierte Initiative zum Verbot von Atomwaffen bekannt. Die alt Bundesrätin ist bekannt für ihr Engagement für Frieden und globale Sicherheit. Am Parteitag der SP Schweiz in Davos wandte sie sich mit einer Videobotschaft an die Delegierten der SP Schweiz.
«Atomwaffen sind unmoralisch, unbrauchbar und verstossen gegen das Völkerrecht.»
Obschon die nukleare Bedrohung täglich wächst, weigert sich die Schweiz, den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen. Micheline Calmy-Rey kritisierte die «Nostalgie für Atomwaffen» im Schweizer Parlament und im Bundesrat und warf dabei einigen Politiker:innen vor, aus Angst davor, nuklear bewaffnete Nachbarländer zu verärgern, keine klare Position zu beziehen.
Die Schweiz ist von Atomwaffen umgeben
Die Schweiz und ihre Bevölkerung sind direkt von nuklearen Risiken betroffen. Frankreich und Italien besitzen eigene oder lagern Atomwaffen. Russlands Präsident Wladimir Putin droht regelmässig damit, im Krieg gegen die Ukraine Atomwaffen einzusetzen. Ein solcher Angriff hätte auch für die Menschen in der Schweiz schwerwiegende Konsequenzen. Die nukleare Strahlung würde das Land rasch erreichen und die Gesundheit der Bevölkerung gefährden. Die weltweite Eskalation und deren Folgen nach einem solchen Angriff hätten ebenfalls direkte Auswirkungen auf die Schweiz.
In ihrer Videobotschaft erinnerte Micheline Calmy-Rey daran, dass die Schweiz historisch stets eine führende Rolle bei den Bemühungen zur Abrüstung gespielt hat, sowohl innerhalb der Vereinten Nationen als auch im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen. Sie betonte, dass es im Geiste der Schweiz liege, sich für das Verbot von Atomwaffen einzusetzen. «Angesichts der Eskalation von Konflikten weltweit – in Europa, im Nahen Osten oder auch im Sudan – ist es an der Zeit, die Logik der nuklearen Abschreckung aufzugeben. Atomwaffen sind unmoralisch, unbrauchbar und verstossen gegen das Völkerrecht», sagte sie.
Mit der Atomwaffenverbots-Initiative wird der Bundesrat aufgefordert, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Der Vertrag verbietet Staaten Atomwaffen zu entwickeln, zu testen, zu produzieren und zu besitzen. Zudem wird auch die Weitergabe, die Lagerung, der Einsatz und die Drohung mit Atomwaffen verboten. Staaten, die sich nicht daranhalten, dürfen in diesen Aktivitäten nicht unterstützt werden.
Die Initiative wird von einer breiten Allianz unterstützt. Neben verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen sind mit der glp, der EVP und der Mitte politische Parteien bis weit über das linke Spektrum hinaus vertreten.
Jetzt weiss ich genau, wohin die Reise führt, bei allen 4 Vorlagen. Ich habe mich in den verschiedenen Pro- und Kontralagern informiert. Was mich am meisten befremdet und zugleich ärgert ist, dass nicht die ganze Wahrheit in den Vorlagen und all den Auftritten der Befürworter gesagt wird, sondern dass z.T. bewusst gelogen wird. Soweit hat es nun unser Politsystem gebracht. Eine unglaubliche, himmelschreiende, Schande. Aber auch in der Schweiz gilt je länger je mehr: Geld regiert die Welt. Unsere Demokratie wird mit Füssen getreten und der Souverän in die Irre geführt. Unsere Politszene besteht, Bananenrepubliken ähnlich, aus Schurken und Gaunern, aus Feiglingen und Hosenscheissern.