Im Iran halten die Menschenrechtsverletzungen nach dem Tod von Mahsa Jina Amini durch brutale Polizeigewalt an: Die Proteste gegen das Regime werden weiter mit voller Härte unterdrückt. Iraner:innen in der Schweiz sprechen von einer feministischen Revolution – einem Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Die Demonstrierenden in der Schweiz fordern schon lange die Übernahme der Sanktionen durch die Schweiz. Denn angesichts der brutalen Unterdrückung hat ein Teil der internationalen Gemeinschaft bereits seit langem Sanktionen verhängt. So auch die Europäische Union.
Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf
Anders als die EU sieht die Schweizer Regierung keinen Bedarf, die Sanktionen zu übernehmen – trotz breiter Forderungen aus der Bevölkerung. Das Aussendepartement unter der Führung von Ignazio Cassis beliess es bisher bei vagen Erklärungen. Das soll sich mit der heute angenommenen Motion ändern: Durch die von SP-Nationalrat Fabian Molina eingereichte Motion wird der Bundesrat aufgefordert, die EU-Sanktionen jetzt zu übernehmen. Gegen die Motion stimmten Mitglieder der SVP und FDP, die sich auf die Schweizer Neutralität und ihre Grundhaltung gegenüber Sanktionen stützten.
Die Motion geht nun in den Ständerat. Dessen Aussenpolitische Kommission hat vergangenen November eine ähnliche Forderung bereits im Keim erstickt. Ob der Ständerat dem Entscheid des Nationalrats folgt, bleibt somit abzuwarten. Folgt er dem Nationalrat sowie der Forderung einer breiten Zivilgesellschaft und nimmt die Motion an, muss der Bundesrat handeln.
Endlich hat das Parlament den längst fälligen Beschluss gefasst, die EU- Sanktionen gegen die Menschenrechts-Verletzungen in Iran zu übernehmen. Hoffentlich gelingt dies auch im Ständerat. Es wird das Ansehen der Schweiz verbessern, das zur Zeit infolge der Gratulations-Posse von Berset und der unterwürfigen Aktion der Botschafterin stark gelitten hat. Danke an die Befürworter und Befürworterinnen der Motion! Gute Nachrichten aus Bern tun gut.
Ich gebe die Zuversicht nicht auf, dass der Ständerat dem Nationalrat folgt * Stellung für Menschenrechte im Iran zu zeigen ist dringend nötig * EU Sanktionen übernehmen ! *
Ja danke, aber sorry es ist schon zu spät!