SVP: Mit der Chaos-Initiative zu einer Schweizer ICE?

ICE, die Einwanderungs- und Zollbehörde der USA, war im ersten Amtsjahr von Donald Trumps zweiter Amtszeit als US-Präsident so sichtbar und so gewalttätig wie noch nie. Hinrichtungen am helllichten Tag von zwei US-Staatsbürger:innen haben für Entsetzen gesorgt. Dass es überhaupt so weit gekommen ist, erstaunt nicht, denn ICE war noch nie so mächtig und politisch immun wie unter Trumps Administration und überschreitet immer wieder die Kompetenzen der einzelnen Bundesstaaten.

Trotzdem dient die Behörde europaweit rechtsextremen Parteien als Vorbild für ihre Ausschaffungspolitik. So auch in der Schweiz, sollte die Chaos-Initiative angenommen werden.

Die Initiative fordert, dass die in der Schweiz lebende Bevölkerung vor 2050 zehn Millionen Menschen nicht übersteigen darf. Das ist aber nicht alles. In den Übergangsbestimmungen steht zudem: «Überschreitet die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor dem Jahr 2050 neuneinhalb Millionen Menschen, so treffen der Bundesrat und die Bundesversammlung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Massnahmen im Hinblick auf die Einhaltung des Grenzwertes […]». Mit Grenzwert sind die völlig willkürlichen zehn Millionen Menschen gemeint.

Frontaler Angriff auf das Asylrecht

In Wahrheit möchte die SVP also bereits vor der Zehn-Millionen-Grenze mit Massenausschaffungen beginnen. Das erste Ziel der Partei sind die vulnerabelsten Personen, die in der Schweiz leben: Menschen, die vor Kriegen und Konflikten in die Schweiz geflüchtet sind.

Dass sie nur einen winzig kleinen Prozentsatz zum Bevölkerungswachstum beitragen, ist der SVP egal: Geflüchtete werden zu Sündenböcken gemacht. Sie sollen kein Aufenthalts- und Bleiberecht mehr erhalten, Familienzusammenführungen sollen verboten werden.

Was nicht im Initiativtext steht: Wie diese Menschen ausgeschafft werden sollen. Doch für SVP-Asyl-Hardliner Pascal Schmid gibt es viele Möglichkeiten, Menschen in Länder auszuschaffen, in denen sie höchstwahrscheinlich in Lebensgefahr sind. Gemäss Schmid könnte der Bund beispielsweise mehr Kompetenzen im Ausschaffungsbereich erhalten – aktuell sind aufgrund des Föderalismus die Kantone für den Vollzug von Ausschaffungen zuständig.

Zudem bemängelt die SVP immer wieder, dass manche Kantone – insbesondere in der Westschweiz – zu wenig konsequent unterwegs sind bei den Ausschaffungen. Um dies zu belegen, verweist die Rechtsaussen-Partei immer wieder auf missverstandene und fehlerhafte Statistiken: die Waadt erfasst beispielsweise auch Personen in der Statistik, die gemäss gesetzlichen Richtlinien ausgeschafft werden müssten, aber derzeit eine Haftstrafe verbüssen. Die Haft verunmöglicht ihre Ausschaffung, wodurch die Zahlen verzerrt werden.

Auch wenn Schmid gegenüber der Nachrichtenplattform Nau erklärte, dass er nicht so weit gehen will wie ICE: Ein stärkeres Mitwirken des Bundes bei Ausschaffungen, das tönt verdächtig nach den USA. In einem Interview mit dem «Blick» bringt SVP-Präsident Marcel Dettling zudem die Idee von Auffanglagern an der Schweizer Grenze ins Spiel. Die Idee: Sobald es wieder «Platz» hat für eine asylsuchende Person, könnte diese einreisen und Asyl in der Schweiz beantragen.

Dass dies ein glasklarer Verstoss gegen die UN-Flüchtlingskonvention darstellt, ist klar. Auffälliger ist aber die Ähnlichkeit mit der Lage in den USA: Schutzsuchende müssen an der Grenze von Mexiko zu den Vereinigten Staaten in Zelten verweilen, bis sie mit den Behörden in Kontakt kommen können. Dies teils auch unter horrenden Bedingungen.

Zudem: In den US-Grossstädten, in denen ICE aufmarschiert, herrscht ein Klima der Angst, der Verunsicherung und des Chaos. Noch mehr Racial Profiling, noch mehr gewaltsame Festnahmen, die tödlich enden können. Bei einem Ja zur Chaos-Initiative wäre ein solches Szenario auch in der Schweiz denkbar.

SVP will mehr politischen Schutz für Kantonspolizei

Zudem sollten die Kantonspolizei-Corps «konsequent durchgreifen» und dabei mehr Rückendeckung von der Politik erhalten. Doch polizeiliche Einsätze können schnell eskalieren, wenn nicht mehr Verhältnismässigkeit und Rechtsstaatlichkeit im Vordergrund stehen, sondern nur noch das einfache Ziel: so viele Menschen ausschaffen wie möglich.

Dieses Ziel hat in den USA zum Tod von mehreren Dutzend Menschen geführt. Nicht nur auf der Strasse, sondern auch in Ausschaffungszentren, in denen gemäss Berichten Erwachsene und Kinder in miserablen Umständen leben müssen. Auch in der Schweiz ist dies aufgrund der restriktiven Asylpolitik von Mitte-Rechts der Fall. So wurden zum Beispiel in Rückkehrzentren im Kanton Bern diverse Menschenrechtsverletzungen und Missachtungen der Kinderrechtskonvention festgestellt, wie die Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht schreibt. Die Chaos-Initiative würde diese Situation weiter verschärfen.

eje