Seit 2023 besitzen institutionelle Immobilienkonzerne in der Stadt Zürich erstmals mehr Immobilien als private Eigentümer:innen. Das zeigt, wie lukrativ Immobilieninvestitionen geworden sind. Das Mietrecht, das Mieter:innen schützen soll, setzt dieser Profitmaximierung allerdings Grenzen. Es erstaunt deshalb nicht, dass im Parlament in den letzten Jahren mehrere Vorstösse eingereicht wurden, um das Mietrecht zu schwächen. Der Mieter:innenverband (MV) hat gegen zwei davon das Referendum ergriffen. Zwei weitere Vorstösse sind noch in der parlamentarischen Beratung.
Am 24. November wird die Stimmbevölkerung über strengere Auflagen bei der Untermiete und über eine Erleichterung der Kündigung bei Eigenbedarf abstimmen, «direkt» berichtete. Gleichzeitig wird das Parlament in der nächsten Session über zwei weitere Vorstösse entscheiden. Damit soll die Anfechtung des Anfangsmietzins künftig nur noch in Notlagen möglich sein. Zudem sind weniger Richtlinien für «quartierübliche Mieten» vorgesehen.
Hans Egloff, die rechte Hand der Immobilienlobby
Bei den Vorstössen begegnet man immer wieder dem Namen Hans Egloff. Der ehemalige SVP-Nationalrat stand bis zum letzten Frühling an der Spitze des Hauseigentümerverbands (HEV), der eine zentrale Rolle in der Immobilienlobby einnimmt. Zwölf Jahre lang formte Egloff den Verband nach seinen Vorstellungen.
Als Präsident des HEV gründete er die Parlamentarische Gruppe Wohn- und Grundeigentum, die heute 97 Mitglieder zählt. Diese werden kontinuierlich mit Informationen und Empfehlungen versorgt, die auf die Interessen profitorientierter Investor:innen ausgerichtet sind. Inside Paradeplatz deckte auf, wie der HEV die Mitglieder der parlamentarischen Gruppe gerne mal mit einem luxuriösen Edel-Dinner im Berner Bellevue Palace verwöhnt.
Als Präsident der Hauseigentümer:innen zeigte Egloff kein Interesse daran private Hausbesitzer:innen zu vertreten, sondern konzentrierte sich vorrangig auf die Wünsche der grossen Immobiliengesellschaften und Investor:innen. Mieten + Wohnen, das Magazin des Mieter:innen-Verbands, zitiert Michael Töngi, Vizepräsident des MV und Grünen-Nationalrat wie folgt: «Der HEV ist die prägende Kraft der Immobilienlobby. Aber während er sich gegen aussen als Verband der privaten Hauseigentümer gibt, vertritt er inzwischen in erster Linie die Interessen der Investoren und Immobilienfirmen.»
Der Hauseigentümerverband in den Diensten der SVP
Egloff orientierte den HEV nicht nur an den Interessen der Investor:innen, sondern passte den Verband auch an die politische Linie der SVP an. So unterstützte der HEV die SVP im Wahlkampf 2023 mit über 200’000 Franken. Auch beim Klimagesetz mischt Egloff mit seinem HEV mit. Der Verband sprach sich gegen das Gesetz aus – ganz nach den Wünschen der SVP. Dies führte zum Austritt von FDP-Ständerat Ruedi Noser, der in einem Watson-Artikel erklärte: «Der HEV wurde von der SVP übernommen – wer dem Verband Geld schickt, kann genauso gut der SVP Geld schicken.»
Im Frühling gab Egloff den Posten an seinen SVP-Parteikollegen Gregor Rutz ab. Mieten + Wohnen schreibt dazu: «Rutz ist ein zynischer Hardliner gegen Mieter:innen. Letztes Jahr behauptete er auf SRF, Hauseigentümer müssten heute immer öfters Häuser abreissen oder leerkünden.» Gemäss MV müsste es richtigerweise heissen: Immobilieninvestor:innen wollen immer mehr Häuser abreissen oder leerkünden, um die Mieten zu erhöhen und die Profite auszubauen.
