Schon in den Umfragen im Vorfeld der Abstimmung zeigte sich klar: Die BVG-Vorlage wurde von der Bevölkerung als «Bschiss» wahrgenommen. Nun scheitert die Vorlage deutlich. Damit hat die Stimmbevölkerung erneut klar gemacht, dass sie ein solidarisches Rentensystem will, bei dem die Umverteilung von den sehr hohen zu den mittleren und niedrigen Einkommen im Vordergrund steht. Die geplanten Rentenkürzungen der Reform fanden keinen Anklang.
Gegen den Profit der Banken und Versicherungen
Auch die Finanz- und Versicherungsindustrie wurde abgestraft: Medienberichten zufolge floss fast eine Million Franken aus diesen Kreisen in die Ja-Kampagne. Diese intransparente Branche, die der SVP und FDP nahesteht, hat im Parlament viele Verbündete und wäre die Hauptprofiteurin der Vorlage gewesen. Mit dem deutlichen Nein signalisiert die Bevölkerung auch, dass sie klarere Regeln will, so dass nicht weiterhin ungehindert Geld aus der zweiten Säule abgeschöpft werden kann.
Die Diskussionen um die zweite Säule ist mit dem Nein an der Urne nicht abgeschlossen: Die SP, die zusammen mit den Gewerkschaften als Siegerin aus der Abstimmung hervorgeht, hat bereits Vorstösse eingereicht. Ziel ist es, die Renten in der zweiten Säule zu verbessern und zu sichern. Die Vorstösse verlangen, dass die Teuerung in der 2. Säule ausgeglichen, tiefere Löhne besser versichert, unbezahlte Care-Arbeit finanziell abgesichert und für Mehrfachbeschäftigte endlich eine Lösung geschaffen wird.
Biodiversität weiterhin bedroht
Weniger erfreulich verlief die Abstimmung über die Biodiversitätsinitiative. Obschon in der Schweiz bereits ein Drittel der Arten ausgestorben oder bedroht ist, wird der Schutz der Biodiversität nicht in der Verfassung verankert. Die Bevölkerung hat die vorgeschlagenen Massnahmen klar abgelehnt. Doch dies wird nicht die letzte Entscheidung über Investitionen in den Klimaschutz und in die Biodiversität sein: SP und Grüne haben bereits eine Initiative für die Schaffung eines Klimafonds eingereicht.
