Eine breite Koalition von Organisationen, darunter Amnesty International, die Unia und die SP Schweiz, ruft am 21. Juni 2025 zu einer bewilligten Solidaritätsdemonstration für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen auf. Die Demonstration richtet sich mit klaren Forderungen an den Bundesrat und kritisiert dessen bisherige Untätigkeit angesichts der dramatischen humanitären Lage in Gaza.
Die Organisator:innen werfen der israelischen Regierung vor, gezielt ethnische Säuberungen durchzuführen und genozidale Kriegsverbrechen an der Bevölkerung in Gaza zu begehen. Die Kriegsverbrechen der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen vom 7. Oktober 2023 rechtfertigen in keiner Weise die massiven militärischen Angriffe Israels.
Massive Verstösse gegen Genfer Konventionen in Gaza
Die israelische Armee hat in den letzten eineinhalb Jahren über 54’000 Menschen getötet, darunter mindestens 15’000 Kinder. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein, vor allem durch Opfer, die unter Trümmer verschüttet liegen, und wegen Todesfällen infolge von Hunger und fehlender medizinischer Versorgung. Die gezielte Aushungerung der Bevölkerung, verbunden mit einer umfassenden Blockade des Gazastreifens, verstösst klar gegen internationales Recht.
Die Organisator:innen der Demonstration betonen, dass die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen und Gastgeber des UNO-Menschenrechtsrates in einer besonderen Verantwortung steht. Die bisherige Zurückhaltung – vor allem durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) – ist in den Augen der Organisator:innen inakzeptabel und muss ein Ende finden.
Bewilligte Demonstration
Die Grossdemonstration findet am 21. Juni 2025 um 16 Uhr auf der Schützenmatte in Bern statt. Die Kundgebung ist bewilligt und soll friedlich, offen und für alle zugänglich sein. Die Organisator:innen betonen in ihrem Aufruf, dass Hasspropaganda, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus nicht toleriert werden.
Die Organisator:innen fordern vom Bundesrat:
- Sich aktiv für einen sofortigen, dauerhaften und von der internationalen Gemeinschaft überwachten Waffenstillstand und für die sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens einzusetzen.
- Die dokumentierten Kriegsverbrechen Israels klar zu verurteilen und alle Initiativen zu unterstützen, um Zwangsumsiedlungen oder illegale Vertreibungen der Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland zu verhindern.
- Unverzüglich die Finanzierung der humanitären Nothilfe für Gaza über die UNRWA wieder aufzunehmen und mindestens die jährlichen Mittel freizugeben, die bis 2023 gesprochen wurden.
- Die militärische Zusammenarbeit mit Israel sowie alle sicherheitsrelevanten Exporte sofort einzustellen.
- Ein Verbot für Schweizer Unternehmen zu erlassen, sich an der Besatzung in den palästinensischen Gebieten zu beteiligen. Dies insbesondere in Bezug auf Waffen, Dual-Use-Technologien und Überwachungssysteme.
- Das Recht des palästinensischen Volkes auf kollektive Selbstbestimmung uneingeschränkt anzuerkennen und sich entschlossen für dessen Umsetzung zu engagieren.
- Sich für die Freilassung aller Geiseln und willkürlich inhaftierten Gefangenen in Israel und im besetzten palästinensischen Gebiet einzusetzen, dies in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.
