Die Schweiz steht mittlerweile ziemlich alleine da in Europa. Zusammen mit Ländern wie Weissrussland, Albanien oder Modawien sind wir eines der einzigen Länder in Europa, die noch keine Regeln kennen, die die Unternehmen für ihre Geschäftspraktiken im Ausland verantwortlich machen.
In den Nachbarländern gibt es längst griffige Gesetze oder Gerichtsurteile und die Regeln werden laufend verschäft. Eben hat sich das Europäische Parlament auf eine Verordnung geeinigt, die die weltweite Abholzung der Regenwälder stoppen soll. Produkte, die durch ihre Herstellung zur Zerstörung der Regenwälder beitragen, sollen in Zukunft nicht mehr in die EU importiert werden dürfen.
Regeln werden verschärft
Das Parlament hat die Verordnung in der vorangehenden Debatte nicht etwa verwässert, wie es im Schweizer Parlament mit dem heute gültigen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative der Fall war. Im Gegenteil, der Geltungsbereich wurde sogar ausgeweitet. Neben Soja, Palmöl, Rindfleisch, Kaffee und Kakao sind nun auch Mais, Kautschuk und weitere Fleischsorten von der Verordnung betroffen.
Bereits im Frühjahr 2022 hat die Europäische Union ein EU-weites Konzernverantwortungsgesetz präsentiert. Dieses verpflichtet EU-Firmen dazu, ihre Zulieferer entlang der gesamten globalen Lieferkette zu überprüfen, inklusive aller direkter und indirekter Geschäftsbeziehungen.
Das Ziel ist – wie bei der Konzernverantwortungsinitiative auch – die weltweite Einhaltung von geltenden Menschenrechtsstandards und des Umweltschutzes, um eine fairere und nachhaltigere globale Wirtschaft sowie eine verantwortungsvolle Unternehmensführung zu fördern.
Immer noch kein Gesetz in der Schweiz
In der Schweiz wurde 2020 die Konzernverantwortungsinitiative zwar von einer Mehrheit der Stimmbevölkerung angenommen, scheiterte aber am Ständemehr. Der «Alibi-Gegenvorschlag» führe nur dazu, dass Konzerne neue Hochglanz-Broschüren produzieren würden, kritisiert die Koalition für Konzernverantwortung. «Für angerichtete Schäden müssen sie weiterhin nicht geradestehen.»
Die Koalition sammelt deshalb derzeit 100’000 Unterschriften für eine Petition an Bundesrätin Keller-Sutter, mit der sie dazu aufrufen, endlich ein Gesetz zur Konzernverantwortung zu erarbeiten. Keller-Sutter hatte im Abstimmungskampf immer wieder versprochen, dass sie in der Schweiz ein «international abgestimmtes» Gesetz möchte und «gleich lange Spiesse» für Konzerne in der Schweiz und in der EU.
