Umsetzung OECD-Mindeststeuer: Profitiert nur Zug?

Am 18. Juni 2023 stimmt die Schweiz über die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer ab. Die Gegner:innen der Vorlage argumentieren, dass nur Kantone mit Tiefsteuern und vielen Konzernen profitierten, die Bevölkerung aber leer ausgehe.

Foto: Keystone (Udo Bernhart)

Geht es nach der vorliegenden Umsetzung der OECD-Mindeststeuer, würde der Kanton Zug mit seinen Konzern-Schwergewichten wie dem Rohstoffkonzern Glencore oder dem Zementgiganten Holcim pro Person 51 Mal mehr erhalten als beispielsweise der Kanton St. Gallen. Eine solche Verteilung der Mehreinnahmen heizt gemäss den Gegner:innen der Vorlage den schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen weiter an.

Zug: Mehr Standortförderung für Konzerne

Der Kanton Zug hat bereits angekündigt, wie er die Steuermillionen einsetzen will: Steuersenkungen für Reiche und Millionen für die Standortförderung. Befürworter:innen der Vorlage betonen, dass die Schweiz und der Kanton Zug nur so attraktiv für Konzerne bleibe. Gegner:innen hingegen kritisieren, dass es viel gerechtere Möglichkeiten gäbe.

Eine von der Basler Beratungsfirma BSS durchgeführte Studie zeigt die Konsequenzen verschiedener Szenarien für die Verteilung der Mehreinnahmen aus der Mindeststeuer. Die aktuelle Vorlage sieht vor, dass 75 Prozent der Mehreinnahmen im jeweiligen Kanton verbleiben, in dem sie erhoben wurden. Davon profitieren laut BSS vor allem zwei Kantone, die bereits heute tiefe Steuern für Unternehmen anbieten: Zug und Basel-Stadt. Im Parlament setzte sich vor allem die SP dafür ein, dass die Einnahmen gerechter verteilt werden und die gesamte Bevölkerung profitieren kann.

Der Grundgedanke der OECD-Mindeststeuer

Die Mindesteuer will verhindern, dass Konzerne immer weniger besteuert werden und deshalb die Bevölkerung immer stärker zur Kasse gebeten wird. 137 OECD-Staaten haben sich darum auf einen globalen Mindeststeuersatz für grosse Unternehmen geeinigt. Das Ziel: den ruinösen internationalen Steuerwettbewerb bremsen. Ab einem Umsatz von 750 Millionen Euro im Jahr muss ein Unternehmen neu mindestens 15 Prozent Gewinnsteuer bezahlen. Bundesrat und Parlament haben nun die Schweizer Umsetzung dieser Mindeststeuer ausgearbeitet.

Was geschieht bei einem Nein?

Befürworter:innen wie auch Gegner:innen sind sich einig, dass das Parlament bei einer Ablehnung an der Urne schnell eine neue Vorlage beschliessen kann. Nach aktuellem Fahrplan der OECD hat die Schweiz genug Zeit dafür. Die Stimmbevölkerung hat es nun in der Hand, ob sie die vorgeschlagene Verteilung richtig findet oder die Vorlage zurück an den Absender schicken will.

2 Kommentare

  1. Wir hatten bei uns im Thurgau eine interesannte Kotradiktorische Diskussion darüber.

    Ich habe es so verstanden und bitte korrigiert! mich wenn ich es falsch verstanden habe:
    – Die Regelung soll helfen genau 15% abzuschöpfen nicht mehr und nicht weniger.
    – wird sie nicht eingeführt, müssen die Kantone ihre Steuern im detail so nahe wie möglich an die 15% anpassen um kein Geld an andere Staaten abgeben zu müssen.
    – Ein Schwachpunkt des Gesetzes ist, dass es keine Mechnissmen enthält um den Firmen die Steuererklärung zu vereinfachen. Ob mit oder ohne Bundesregelung wird die Steuersituation nochmal komplexer.
    – Wenn wir das Gesetz ablehnen, kann es sein, das Kantone mehr oder weniger als 15% besteuern. das geld, das weniger als 15 % ausmacht, geht dann verloren.

    Meine Interpretation, und ich bitte um eine aufklärung:
    – Das Gesetz fixiert die Steuer auf 15% es wir keine abweichung nach unten und nach oben geben (wer würde schon mehr verlangen)
    – Der Monitäre Verlust wird sich in grenzen halten.
    – Tendenziell wird das Gesetz langfristig seinen Nutzen verlieren wenn sich die Kantone bei der Besteuerung eingependelt haben und dafür sorgen, dass ohnehin nichts mehr beim Bund landet.

    Persönlich sehe ich daher keinen grund das Gesetz nicht abzulehnen. Ich wünsche der SP-Bern viel Erfolg bei den neuverhandlungen.

  2. Die Umfragewerte zur OECD-Mindeststeuer zeigen, dass die Vorlage mit grossen mehr angenommen werden wird. Für mich ist es schon störend, dass im Vorfeld von eidgenössischen Abstimmungen jeweils früh Prognosen der Resultate bekannt werden. Das verleitet die Wähler aus Bequemlichkeit so oder nicht abzustimmen. Die Materie ist auch viel zu komplex und überfordert manchen Wähler, welcher nicht ein wenig recherchiert und sich so eine eigene Meinung bilden kann. Es wäre eigentlich die Aufgabe der Parteien die Bevölkerung zu erreichen und die Menschen zu sensibilisieren. Anscheinend versteht das leider die SVP besser die Massen zu erreichen, selbst dann wenn sie Lügen verbreitet. Anders kann ich mir das sonst nicht vorstellen.

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