Der geplante Zoll-Deal zwischen der Schweiz und den USA erhält von der Bevölkerung wenig Beifall. Das zeigt nicht nur der Trump-Appell der SP Schweiz, den innert 48 Stunden über 50’000 Personen unterzeichnet haben, sondern auch eine aktuelle Umfrage von Sotomo im Auftrag der Tageszeitung «Blick».
69 Prozent der Befragten lehnen den Deal eher oder ganz ab. Selbst unter SVP-Anhänger:innen liegt die Ablehnung bei rund 50 Prozent. Eine Mehrheit für den Deal findet sich mit 56 Prozent einzig bei den FDP-Sympathisant:innen.
Datenhoheit wird stark gewichtet
Woran stören sich die Menschen am meisten? Der unbeschränkte Datentransfer in die USA durch grosse Tech-Unternehmen. Für über 75 Prozent geht das zu weit. Auch die Versprechen in Sachen Rüstungskäufe stossen bei vielen auf Ablehnung.
Auch bei Fleischimporten sind 65 Prozent skeptisch. Über 95 Prozent geben zudem an, dass sie kein amerikanisches Geflügelfleisch kaufen würden, nicht zuletzt wegen der umstrittenen Chlorhühner. Weniger dramatisch, aber auch nicht begeistert, bewertet die Bevölkerung die Übernahme von US-Sanktionen gegen Drittstaaten.
Bundesrat hat Trump-Deal schlecht verhandelt
Fast die Hälfte der Befragten schätzt zudem die Verhandlungskompetenz des Bundesrats schlechter ein als noch bei den EU-Verhandlungen. Zudem bezweifelt eine Mehrheit, dass sich die US-Seite wirklich an die Vereinbarungen halten wird – mit deutlichen Unterschieden je nach Parteibindung und Alter. Rechtsbürgerliche und jüngere Menschen sind weniger skeptisch.
Dass 70 Prozent der Menschen in der Schweiz dem Abkommen einen «Unterwerfungsvertrag» attestieren, unterstreicht die generelle Abneigung gegen Machtungleichgewichte. Die Abkommen mit der EU stehen im Vergleich dazu viel besser da: nur 45 Prozent bewerten diese als ungleich. Europa wird dementsprechend als vertrauenswürdigere und verlässlichere Partnerin angeschaut als die USA unter Donald Trump.
Sotomo-Leiter Michael Hermann betont, die Bevölkerung reagiere allergisch auf das Machtgehabe grosser Staaten und lehne eine Normalisierung von Trumps «in Teilen imperialistischen Vorgehens» ab. Für die Politik dagegen stünden die unmittelbaren Wirtschaftsinteressen und das Verhindern einer Wirtschaftskrise im Vordergrund. Der Deal wird auch im Parlament Thema sein: Spätestens dann wird sich zeigen, ob die Politiker:innen die Bevölkerung vertreten oder die reinen Konzerninteressen.
