Der Ständerat will die Regeln für Waffenexporte massiv erleichtern und spielt damit der angeblich krisengeplagten Rüstungsindustrie in die Hände. Neu sollen Rüstungsexporte an 25 Staaten grundsätzlich bewilligt werden – darunter auch Ungarn und die USA.
Schweizer Waffen bald im Einsatz gegen Zivilbevölkerung in Gaza?
Zudem will der Ständerat die Nichtwiederausfuhr-Erklärung kippen. Diese regelte, dass Schweizer Kriegsmaterial von dem Staat, der dieses importiert hat, nicht an andere Länder weitergegeben werden darf. Konkret bedeutet dies: Neu könnten zum Beispiel die USA in der Schweiz Waffen kaufen und diese dann an Israel oder Saudi-Arabien weitergeben. Der Ständerat bereitet damit den Weg dafür, dass Schweizer Waffen zukünftig indirekt an Staaten geliefert werden können, die damit die Genfer Konventionen verletzen.
Demokratiepolitisch höchst problematischer Entscheid
Noch keine vier Jahre ist es her, seit sich das Parlament auf einen Gegenvorschlag zur Korrekturinitiative geeinigt hat: Dieser hält fest, dass in Zukunft kein Kriegsmaterial mehr an Staaten geliefert werden soll, die in bewaffnete Konflikte verstrickt sind. Auch wenn die Gefahr besteht, dass die Menschenrechte im Importstaat schwerwiegend verletzt werden könnten, dürfen keine Waffen aus der Schweiz geliefert werden. Zudem: Statt wie bisher bloss in der Kriegsmaterialverordnung werden die Exportkriterien neu im Kriegsmaterialgesetz festgelegt.
Die nötigen Unterschriften für die Korrekturinitiative konnten die Initiant:innen in wenigen Wochen sammeln. Das Initiativkomitee hat nach Annahme des Gegenvorschlags die Initiative schliesslich zurückgezogen, weil ihre Forderungen erfüllt wurden. Mit seinem Entscheid wirft der Ständerat nun – wenn auch indirekt – die Errungenschaften der Initiative wieder über Bord. Demokratiepolitisch ist dieses Manöver höchst problematisch.
Thema bewegt Bevölkerung
Verschiedene linke Parteien und Organisationen wie die SP Schweiz und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) haben angekündigt, ein Referendum zu prüfen, falls der Nationalrat dem Ständerat folgen sollte. Wenn es so weit kommt, dürfte das Referendum rasch gesammelt sein und an der Urne gute Chancen haben. Waffenexporte sind ein Thema, das die Bevölkerung bewegt. Dies dürfte sich trotz – oder gerade wegen – der angespannten Weltlage mit zahlreichen bewaffneten Konflikten nicht geändert haben.
