Seit fast zwei Jahren hat die israelische Armee den Gazastreifen weitgehend in Trümmer gelegt. Täglich werden dort Dutzende, wenn nicht Hunderte Zivilist:innen getötet. Wer nicht durch Angriffe der Armee ums Leben kommt, ist von Hunger bedroht, da die israelische Regierung die Lieferung von Hilfsgütern blockiert. Hilfsorganisationen wie «Ärzte ohne Grenzen» beschreiben die Lage seit Monaten als «Hölle auf Erden». Ende August erklärte die Internationale Vereinigung von Genozidforscher:innen, die Handlungen Israels im Gazastreifen erfüllen die Kriterien eines Völkermords.
Trotz schwerster Verstösse gegen das humanitäre und zwingende Völkerrecht beschränkt sich der Bundesrat bislang auf vage Bekundungen «grosser Besorgnis». Eine klare Verurteilung oder gar wirksame Massnahmen blieben aus. Mit einer ausserordentlichen Session will die SP nun den Druck erhöhen und verweist auf das Völkerrecht. Die Schweiz hat sich gemäss Artikel 1 der Genfer Konventionen zur Durchsetzung des humanitären Völkerrechts verpflichtet. Die Schweiz muss deshalb alles vernünftigerweise in ihrer Macht Stehende unternehmen, um einen Beitrag zu leisten, den mutmasslichen Genozid zu stoppen.
Sanktionen gegen Israel
Die SP fordert den Bundesrat auf, seinen Einfluss endlich zu nutzen, damit die israelischen Kriegsverbrechen stoppen. Es braucht einen ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe sowie die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und politischen Gefangenen. Zudem fordert die SP, dass die Schweiz die EU-Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler:innen übernimmt und eine Kennzeichnungspflicht für Produkte aus illegalen Siedlungen im Westjordanland und auf den Golanhöhen einführt. Die Schweiz müsse zudem die militärische Zusammenarbeit mit Israel aussetzen.
Damit die Motion nicht auf die lange Bank geschoben wird, fordert die SP eine ausserordentliche Gaza-Session – das heisst, die Motion wird in beiden Kammern gleichzeitig bereits im September behandelt. Eine solche Session kann einberufen werden, wenn mindestens ein Viertel der Ratsmitglieder dies verlangt. Zusammen mit den Grünen erreicht die SP die dafür nötige Zahl von mindestens 50 Ratsmitgliedern.
Sie haben völlig recht. Die Passivität der Regierung ist unerträglich. BR Cassis ist völlig überfordert. Aber warum fordern Sie nicht die gleichen Sanktionen gegenüber Istael wie gegenüber Russland? Und dazu die Überstellung der israelischen Führung an den IStGH!
Oder sollte man in diesem Fall (Genozidverdacht) nicht auch die diplomatischen Beziehungen suspendieren?
Ich unterstütze diese Aufforderung sehr. Ich fühle mich so machtlos in dieser Angelegenheit und das Leid der Menschen dort ist so gross. Warum insbesondere die Deutschen diesen Genozid unterstützen ist unfassbar: nie wieder hiess es einmal.
Es ist beinahe regelkonform geworden, dass sich Bundesämter und Bundesrat stille halten. Man könnte ja morgen Geschäfte verlieren. Ich verstehe diese Affinität der Schweiz/Schweizer gegenüber Israel schon lange nicht mehr. Wenn ein seit Jahrzehnten als Unterdrücker/Besatzer/Anektierer und mit gezielten Mordaufträgen im Ausland (Syrien/Libanon/Iran) daherkommt, dem sollte mindestens auf politischer Ebene Widerstand geleistet werden. Dazu gehören Waffengeschäfte. (Und nebenbei der intransparente VBS-Laden aufgeräumt werden sollte). Wo doch von der offiziellen Schweiz immer wieder dieser alte Hut der Neutralität gezogen wird. Waffengeschäfte mit einem mit äusserster Brutalität führenden Staat? Ein demokratischer Staat sich nicht mit einer terroristischen/mörderischen Diktatur auf die gleiche Stufe stellen sollte, um inhumane Vergeltung zu rechtfertigen. Was in Gaza passiert, ist provoziert Hass auf viele Jahre hinaus. Und das Keimen der nächsten Terrorbande ermöglicht.
Es ist gefordert vom Parlament/Regierung:
endlich aktiv zu werden, nicht mit Konferenzen, sondern mit Erklärung und Konsequenzen.
Ja, der Bundesrat muss alle möglichen Massnahmen in Absprache mit den anderen europäischen Demokratien, dem Kriegsverbrechen von Israel gegenüber den Palästinesern im Gaza Streifen, ins Auge fassen und beschliessen.