Seit fast zwei Jahren hat die israelische Armee den Gazastreifen weitgehend in Trümmer gelegt. Täglich werden dort Dutzende, wenn nicht Hunderte Zivilist:innen getötet. Wer nicht durch Angriffe der Armee ums Leben kommt, ist von Hunger bedroht, da die israelische Regierung die Lieferung von Hilfsgütern blockiert. Hilfsorganisationen wie «Ärzte ohne Grenzen» beschreiben die Lage seit Monaten als «Hölle auf Erden». Ende August erklärte die Internationale Vereinigung von Genozidforscher:innen, die Handlungen Israels im Gazastreifen erfüllen die Kriterien eines Völkermords.
Trotz schwerster Verstösse gegen das humanitäre und zwingende Völkerrecht beschränkt sich der Bundesrat bislang auf vage Bekundungen «grosser Besorgnis». Eine klare Verurteilung oder gar wirksame Massnahmen blieben aus. Mit einer ausserordentlichen Session will die SP nun den Druck erhöhen und verweist auf das Völkerrecht. Die Schweiz hat sich gemäss Artikel 1 der Genfer Konventionen zur Durchsetzung des humanitären Völkerrechts verpflichtet. Die Schweiz muss deshalb alles vernünftigerweise in ihrer Macht Stehende unternehmen, um einen Beitrag zu leisten, den mutmasslichen Genozid zu stoppen.
Sanktionen gegen Israel
Die SP fordert den Bundesrat auf, seinen Einfluss endlich zu nutzen, damit die israelischen Kriegsverbrechen stoppen. Es braucht einen ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe sowie die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und politischen Gefangenen. Zudem fordert die SP, dass die Schweiz die EU-Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler:innen übernimmt und eine Kennzeichnungspflicht für Produkte aus illegalen Siedlungen im Westjordanland und auf den Golanhöhen einführt. Die Schweiz müsse zudem die militärische Zusammenarbeit mit Israel aussetzen.
Damit die Motion nicht auf die lange Bank geschoben wird, fordert die SP eine ausserordentliche Gaza-Session – das heisst, die Motion wird in beiden Kammern gleichzeitig bereits im September behandelt. Eine solche Session kann einberufen werden, wenn mindestens ein Viertel der Ratsmitglieder dies verlangt. Zusammen mit den Grünen erreicht die SP die dafür nötige Zahl von mindestens 50 Ratsmitgliedern.
