Elbit Systems ist der grösste private Rüstungskonzern Israels und bildet das technologische Rückgrat der israelischen Armee. Der Waffenkonzern ist ihr Hauptlieferant für schwere Munition und Artilleriesysteme, die in dicht besiedelten palästinensischen Gebieten zum Einsatz kommen. Zudem liefert Elbit Überwachungssysteme, Kameras und Sensoren für die israelischen Sperranlagen (Mauer und Zäune) im Westjordanland und entlang der Grenze zum Gazastreifen. Gemäss einem Report von Amnesty International ist Elbit Systems einer der 15 wichtigsten Konzerne, der die illegale Besatzung Palästinas mitunterstützt.
Drohnentechnologie
Der Waffenkonzern produziert den Grossteil der israelischen Militärdrohnen, darunter die Modelle Hermes 450 und 900, die sowohl zur umfassenden Überwachung als auch für gezielte Tötungen im Gazastreifen und im Westjordanland eingesetzt werden. Immer wieder wird kritisiert, dass Elbit Waffen und Überwachungssysteme an der palästinensischen Zivilbevölkerung teste, um diese Technologien anschliessend weltweit profitabel als «combat proven» (kampferprobt) zu vermarkten.
Stadtzürcher Pensionskasse: Grosser Gewinn mit israelischen Waffen
Eine Recherche von der Coalition of Lawyers for Palestine Switzerland zeigt, dass die Pensionskasse der Stadt Zürich rund 700’000 Franken in Elbit investiert hat und damit im letzten Jahr einen Profit von fast 400’000 Franken erzielte. Denn der Aktienkurs hat sich seit dem 7. Oktober 2023 mehr als verdoppelt.
Pensionskasse setzt auf «Dialog»
Konfrontiert mit der Recherche verweist die PK der Stadt Zürich auf die Breite ihre Investitionen sowie auf ihre Nachhaltigkeitsstrategie. Bezüglich Rüstungsfirmen würden jene ausgeschlossen, «die im Bereich kontroverser Waffen involviert sind (Streumunition und Anti-Personenminen sowie chemische, biologische und Atomwaffen)». Dazu gehören auch die von Amnesty International genannten Konzerne Boing und Lockheed Martin. Ein weiteres Element sei das Führen eines Dialogs mit Konzernen, dass die PKZH zusammen mit anderen grossen Anlegerinnen macht. Dabei würde auch das Thema Menschenrechte abgedeckt. «Als Miteigentümerin von Firmen, die Menschenrechte missachten, wirken wir auf sie ein und leisten so einen Beitrag dazu, dass sie ihr Verhalten ändern. Mit dem Ausschluss von Firmen gäben wir diese Einflussmöglichkeit auf und müssten davon ausgehen, dass sie ihr Verhalten nicht ändern», so die Stellungnahme der PKZH. Zu den Investitionen in Elbit Systems spezifisch äusserte sich die Pensionskasse nicht.
Grosse Staatsfonds und Pensionskassen schliessen Elbit und weitere Anlagen aus
Der global grösste Staatsfond in Norwegen hat diesen Sommer entschieden, dass er Aktien und Obligationen von israelischen Firmen abstösst, die in den Genozid in Gaza verwickelt sind und zu Menschenrechtsverletzungen in den illegal besetzen Gebieten beitragen. Auch die grösste norwegische Pensionskasse KLP investiert nicht mehr in Elbit und hat sich zusätzlich entschieden, Firmen auszuschliessen, welche Elbit beliefern. So zum Beispiel NextVision, die Kameras für Militärdrohnen von Elbit produziert. In Skandinavien stoppte auch die dänische Pensionskasse der Akademiker:innen Investitionen in dreizehn Unternehmen, welche illegale Siedlungen im Westjordanland mit ermöglichen.
Gelder für den Ausbau der illegalen Besatzung aus Zürich
Neben Elbit Systems finden sich auf dem Portfolio der Pensionskasse der Stadt Zürich elf weitere problematische Partner. Es handelt sich dabei um israelische Firmen und Banken, die zur Aufrechterhaltung der illegalen Besatzung der palästinensischen Gebiete beitragen – darunter zum Beispiel die First International Bank of Israel. Dabei könnten sich die entsprechenden institutionellen Anleger eigentlich an einer Liste der UNO orientieren. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte veröffentlicht regelmässig eine Liste von Unternehmen, welche für die illegale Besatzung mitverantwortlich sind.
Untaugliche Ausschlusskriterien bei der SNB
Doch nicht nur die Pensionskasse der Stadt Zürich investiert in Elbit Systems. Auch die Schweizerische Nationalbank (SNB) investiert in den Rüstungskonzern. Das bestätigt der Bundesrat vergangene Herbstsession auf Anfrage von SP-Nationalrätin Laurence Fehlmann Rielle. Er merkte an: «Wenn sich die Aktien von Elbit (…) im Anlageportfolio der SNB befinden, haben sie die Ausschlusskriterien gemäss SNB zum letzten Überprüfungszeitpunkt offenbar nicht erfüllt.»
