Die Schweizer Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung ist äusserst konzernfreundlich ausgestaltet. Die Zusatzeinnahmen fliessen zum Grossteil direkt an die Standortkantone der Grosskonzerne. Diese wollen das Geld wiederum zurück in die Konzernzentralen überweisen. Als grosser Profiteur bestimmt vor allem der Kanton Zug mit seinen vielen Hauptsitzen von Grosskonzernen, wie die Steuermillionen eingesetzt werden.
SP: Nur Konzerne profitieren, Bevölkerung geht leer aus
Als einzige Partei sagt die SP Nein zur OECD-Umsetzungsvorlage. Sie will, dass das Geld nicht vor allem an den Kanton Zug geht, sondern setzt sich für eine neue Vorlage ein. Nicht wirtschaftsstarke Kantone mit Konzernsitzen, sondern der Bund soll den Grossteil der Mehreinnahmen erhalten und das Geld beispielweise für Prämienverbilligung zugunsten der breiten Bevölkerung einsetzen. Laut den Stellungnahmen der SP bringt die vorliegende Umsetzung nur für Konzernriesen wie Glencore Vorteile, die Bevölkerung ginge aber leer aus.
Millionen für Glencore
Recherchen stützen die Argumente für ein Nein zur Vorlage. So will der Kanton Zug einen grossen Teil der Zusatzeinnahmen wieder an die Konzerne zurückzahlen, die aufgrund der Steuerreform etwas höher besteuert werden. Der grösste Rohstoffkonzern der Welt würde davon besonders profitieren. Glencore mit Hauptsitz in Baar bei Zug soll direkt subventioniert werden. Das bestätigt Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP). Der Kanton Zug plant bereits, dem Konzern Millionen zu überweisen für die «Förderung von Umwelt- und Sozialverträglichkeit des Rohstoffabbaus».
Subventionen trotz Milliardengewinne beim Rohstoffkonzern
Bei der SP ist man besonders empört, dass einem Konzern Steuermillionen überwiesen werden, der bereits letztes Jahr über 17 Milliarden Franken Gewinn gemacht hat. Die Partei ist überzeugt, dass kein Schweizer Steuergeld für den Betrieb von Kupfer- oder Kobaltminen in Afrika überwiesen werden soll.
Neben dem Kanton Zug wird einzig der Kanton Basel-Stadt erhebliche Zusatzeinnahmen erhalten. Auch in der Stadt am Rheinknie prüfen die Verantwortlichen, wie sie Millionen direkt an die Konzerne überweisen können. Zum Beispiel könnte ein Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen für Forschung und Entwicklung bei den Pharmakonzernen Novartis und Roche eingesetzt werden.
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