Am 8. März 2026 kommt die Anti-SRG-Initiative zur Abstimmung. Mit ihr fordert die SVP, das Budget der SRG zu halbieren. Eine Allianz aus SP, Grünen, GLP und der Mitte warnte an einer Medienkonferenz im Dezember 2025 vor den weitreichenden Folgen der Initiative: Aufwendige Recherchen, Kulturformate, Regionaljournalismus und Angebote in allen Landessprachen wären kaum noch finanzierbar und würden verschwinden.
Der zunehmende Druck auf die öffentlich-rechtlichen Medien ist kein Schweizer Einzelfall. In vielen Ländern geraten diese zunehmend ins Visier rechter Parteien – während Milliardäre stetig ihren Einfluss ausbauen. Immer häufiger kaufen sie Zeitungen, Verlagshäuser oder ganze Social-Media-Plattformen auf. Wer sich ein Medienimperium leisten kann, erhält damit ein mächtiges Instrument zur politischen Einflussnahme: auf Debatten, Stimmungen und Wahlkämpfe.
Elon Musk hetzt vor Millionenpublikum
Das wohl prominenteste Beispiel in den letzten Jahren ist der Kauf von Twitter durch Elon Musk. Mit 44 Milliarden US-Dollar kaufte der reichste Mann der Welt 2022 die Plattform. Der selbsternannte «Ort der freien Debatte» wurde unter Musk zu «X» – einem zentralen Verbreitungsort für rechte Verschwörungstheorien, Rassismus und sexistischen Inhalten. Musk selbst nutzt X aktiv, verbreitet seine rechtsextremen Positionen vor rund 300 Millionen Follower:innen und mischt sich offen in Wahlkämpfe ein. Er unterstützte Donald Trump und erhielt nach dessen Wahl sogar ein für ihn geschaffenes Übergangsministerium (DOGE). Beflügelt vom Erfolg macht er aktiv Propaganda für die AfD in Deutschland, sei es mit einem Live-Interview mit Alice Weidel oder mit einem Gastartikel in der deutschen Zeitung «Welt am Sonntag». Unter Musk wurde X in erster Linie zu einem politischen Instrument mit Millionenpublikum.
Getarnte Politpropaganda
Der Einfluss milliardenschwerer Einzelpersonen wirkt sich längst auch auf die Schweiz aus. Christoph Blocher – mit seiner Familie rund 14,7 Milliarden Franken schwer – hat ein landesweites Netz an Gratiszeitungen aufgebaut. Inzwischen sind es 24 Titel, die wöchentlich rund eine halbe Million Haushalte erreichen. Eine Recherche von Correctiv zeigt: Die Blätter bestehen grösstenteils aus umgeschriebenen SVP-Medienmitteilungen und Anzeigen. Regelmässig wird auch Blochers persönliche Kolumne publiziert – politische Botschaften, verpackt als Lokaljournalismus.
Anti-SRG-Initiative öffnet Tür und Tor für Fake News
All diese Entwicklungen zeigen: Die Medienlandschaft verändert sich. Während Social-Media-Plattformen zunehmend von Desinformation und Fake News geprägt sind, geraten unabhängige Medien unter Druck. Besonders in einem Umfeld, in dem Faktenchecks abgebaut werden und Algorithmen die Verbreitung falscher Informationen erleichtern, kommt gerade öffentlich-rechtlichen Medien eine zentrale Rolle zu. In der Schweiz ist die SRG ein zentraler Pfeiler gegen diese Entwicklung. Sie stellt sicher, dass Recherchen inhaltlich fundiert sind, dass alle Regionen abgedeckt werden und in allen Landessprachen berichtet wird. Die Anti-SRG-Initiative würde dieses Angebot massiv verkleinern: Mit einer Halbierung des Budgets wären unter anderem jene Inhalte gefährdet, die heute verlässliche Fakten, geprüfte Informationen und regionale Einordnung garantieren.
