Trump und sein Kabinett handeln unberechenbar. Keine gute Ausgangslage für gemeinsame Geschäfte, schon gar nicht, wenn es um den Kauf neuer Kampfjets geht. Das finden 66 Prozent der Befragten einer Umfrage von watson. Weitere 15 Prozent sind eher gegen den Kauf.
Auch Sicherheitspolitiker:innen sind skeptisch
Nicht nur die Bevölkerung hat grosse Bedenken gegenüber der F-35-Beschaffung. Auch Sicherheitspolitiker:innen von links bis rechts äusserten jüngst Zweifel daran, ob es sinnvoll sei, am Kauf des F-35 festzuhalten. Vertreter:innen der SP etwa haben Sicherheitsbedenken, weil die US-Armee jederzeit Zugriff auf die IT-Systeme der Jets haben und diese auch deaktivieren könnte. Und SVP-Ständerat Werner Salzmann zweifelt die Verbindlichkeit des Fixpreises von sechs Milliarden an.
Der Bundesrat will sich davon aber nicht beirren lassen und betont immer wieder, dass die Schweiz aus Sicherheitsgründen am Kauf des F-35 festhalten müsse.
Bundesrat übergeht Volksinitiative
Bereits 2022 hat der Bundesrat auf demokratiepolitisch höchst fragwürdige Weise gezeigt, dass er den Kauf des F-35 um jeden Preis durchsetzen will. In diesem Jahr reichte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) zusammen mit der SP und den Grünen die Volksinitiative «Stop F-35» ein. Nur kurz darauf unterzeichneten zwei Vertreter von Armasuisse den Kaufvertrag mit den USA – ohne, dass die Bevölkerung über die Beschaffung abstimmen konnte. Die Initiant:innen zogen daraufhin die Initiative zurück. Die Begründung: «Jetzt noch eine Abstimmung durchzuführen, wäre nichts anderes als eine demokratische Farce, weil das Ergebnis keine Wirkung mehr hätte.»
Die Debatte um eines der Hauptargumente der Initiative geht aber bis heute weiter: Die Schweiz macht sich durch den Kauf sicherheitspolitisch abhängig von den USA. Wenn dort ein scheinbar irrational handelnder Neofaschist an der Macht ist, hat die Schweizer Bevölkerung Bedenken. Diese muss der Bundesrat ernst nehmen.
