Kantone machen beim Klimaschutz vorwärts

Die Basler Stimmbevölkerung sagte am Wochenende JA zu Netto-Null bis 2037. Auch die Kantone Wallis und Freiburg machen im Klimaschutz vorwärts. Während die Kantone vorangehen, bremst die SVP auf Bundesebene das Klimaschutzgesetz aus.

Der wärmste Oktober seit Messbeginn liegt noch nicht weit zurück. Es erstaunt deshalb nicht, wenn der Walliser Energiedirektor Roberto Schmidt gegenüber SRF sagt: «Es eilt, denn das Wallis leidet als Alpenkanton ganz besonders unter der Erderwärmung.» Die Regierung des Bergkantons hat dem Kantonsparlament soeben ein Gesetz präsentiert, mit dem das Wallis bereits 2040 statt 2050 Treibhausgas-Neutralität erreichen soll.

Für die Umsetzung des Klimagesetzes hat der Kanton Wallis einen konkreten Klimaplan ausgearbeitet. Dieser enthält 80 Massnahmen und 200 Aktionen mit denen man die Treibhausgasemissionen reduzieren will. Damit ist das Wallis nach Freiburg der zweite Kanton, der ein Klimagesetz vorgelegt hat. Nun zieht mit Basel-Stadt ein dritter Kanton nach.

Basler Stimmvolk sagt Ja zu Klimaneutralität bis 2037

Am Wochenende machten die Stimmbürger:innen in Basel-Stadt klar, dass sie ebenfalls schnell vorwärts machen wollen. Sie haben sowohl zur Klimagerechtigkeitsinitiative, die verlangt, dass Basel-Stadt bis 2030 klimaneutral werden soll, wie auch zum Gegenvorschlag von Parlament und Regierung, der das Netto-Null-Ziel erst 2037 erreichen will, JA gesagt. In der Stichfrage setzte sich der Gegenvorschlag mit 61,9 Prozent durch.

Kantone machen vorwärts, SVP-Referendum verzögert nationale Lösungen

Klaus Ammann, Speizialist für Klima beim SRF, hält den Einsatz der Kantone für bemerkenswert. Dadurch entstehe Druck auf andere Kantone, um in Sachen Klimapolitik auch aktiv zu werden. Das hat laut dem Spezialisten eine ganz direkte Wirkung. Denn bei vielen Klimaschutz-Massnahmen liegt der Ball derweil bei den Kantonen und nicht beim Bund oder den internationalen Gremien. «Klimakonferenzen haben zwar grossen symbolischen Wert. Nägel mit Köpfen beim Klimaschutz wird aber in den Kantonen gemacht», so Ammann weiter.

Mit dem breit getragenen Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative möchte eine deutliche Mehrheit des eidgenössischen Parlaments auch auf nationaler Ebene mehr Klimaschutz und Versorgungssicherheit. Der Kompromissvorschlag hätte rasch wirksame Massnahmen ermöglicht. Weil die SVP das Referendum ergriffen hat, wird die Umsetzung jedoch verzögert oder gar verhindert.

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