Vor einem Jahr ordnete die St. Galler Regierung ein Verkaufsverbot von Fleisch aus fünf Bauernbetrieben an. Der Grund: Das Rindfleisch war über dem zulässigen Wert mit PFAS kontaminiert. Bis heute hat sich daran nichts geändert, trotzdem wird das Fleisch wieder verkauft.
PFAS können die Gesundheit stark belasten. Über Jahre hinweg häufen sie sich im Körper an und werden nicht mehr abgebaut. Folgen davon können Tumore, hormonelle Störungen oder eine eingeschränkte Fruchtbarkeit sein. Diese Chemikalien sind in Gore-Tex, Teflon-Pfannen, Backpapier, Wandfarben, Tinten und vielen anderen Produkten enthalten.
Durch die Industrie gelangen PFAS in Böden, in die Gewässer und schliesslich in Tiere und Menschen. Schätzungen zufolge könnte die Sanierung der stark belasteten Standorte bis zu 26 Milliarden Franken kosten. PFAS sind nämlich sehr stabile chemische Verbindungen und nur schwer abbaubar – daher auch der Übername «Ewigkeitschemikalien».
Konkrete Gegenmassnahmen fehlen
Im Parlament wurden zahlreiche Motionen eingereicht, um gegen das Problem vorzugehen. Jedoch scheint eine nachhaltige Lösung weit entfernt. So hat der Nationalrat eine Motion aus der Feder der Umweltkommission des Ständerats angenommen, welche erlauben würde, PFAS-belastete Nahrungsmittel mit unbelasteten Nahrungsmitteln zu vermischen. Die Überlegung dahinter: Mit der Vermischung würde der Grenzwert nicht mehr überschritten. Die Konsument:innen würden aber nach wie vor Ewigkeitschemikalien zu sich nehmen, ohne es zu wissen. Eine linke Minderheit setzte sich in beiden Räten gegen dieses Vorhaben ein – ohne Erfolg.
Weitere Motionen zu PFAS wurden teils verworfen, teils angenommen. So wollte SP-Nationalrätin Martine Docourt die Zulassung von PFAS auf die wesentlichen Verwendungszwecke beschränken. Der Bundesrat sprach sich dagegen aus, weil die EU derzeit im Bereich der Ewigkeitschemikalien Beschränkungen plane, welche die Schweiz übernehmen würde. Auch der Nationalrat hat die Motion nun abgelehnt.
Nur knapp sprach sich der Nationalrat gegen die Motion von GLP-Nationalrärin Barbara Schaffner aus, die Absenkpfade und Massnahmen definieren wollte. Das Ziel: die PFAS-Belastung soll gesenkt werden. Auch hier wünschte der Bundesrat keinen «Alleingang» und verwies auf die EU-Regelung.
Eine Motion zur Deklarationspflicht von PFAS in Produkten fand hingegen eine knappe Mehrheit. Dies, obwohl der Bundesrat Bedenken zur Umsetzung für KMU äusserte. Auch angenommen wurde eine Forderung für zusätzliche Unterstützung betroffener Landwirtschaftsbetriebe, etwa jene, die von einem Verkaufsverbot betroffen wären.
Bund opfert Studie über PFAS dem Rotstift
Auch wenn nun ein paar Massnahmen beschlossen wurden, die positive Auswirkungen für die Konsument:innen haben könnten, fehlt eine ganzheitliche Strategie zum Schutz der Bevölkerung. Auch der Bundesrat bleibt passiv. Anfang September gab er bekannt, eine Langzeitstudie zur Wirkung von PFAS auf die Gesundheit wegen des Spardrucks abzubrechen.
Erste Resultate wurden aber schon vor Abbruch publiziert. Besonders schockierend: Alle der 789 Blutproben aus den Kantonen Bern und Waadt enthielten Ewigkeitschemikalien. Das zeigt: Obwohl die PFAS-Problematik die breite Bevölkerung betrifft, ist es für das bürgerlich dominierte Parlament und den Bundesrat keine Priorität.
