Aufgrund profitorientierter Immobilienbesitzer:innen und einer nationalen Gesetzgebung, die nicht eingehalten wird, wollen nun manche Städte selbst etwas gegen die Kostenexplosion bei den Mieten unternehmen. Zum Beispiel Basel: 2021 hat die Stimmbevölkerung des Stadtkantons mit 53 Prozent der Einführung einer Mietpreiskontrolle zum Schutz der Mieter:innen zugestimmt. Auch die Kantone Genf und Waadt kennen bereits eine solche Regelung.
Schutz vor unrechtmässig hohen Mietzinsen
Das Basler Gesetz kommt zur Anwendung, wenn es wenig freie Mietwohnungen gibt. Fällt die Leerstandziffer unter 1,5 Prozent, müssen Immobilienbesitzer:innen bei Renovationen, Neubauten oder bei der Schaffung von Stockwerkeigentum neue Regeln anwenden. Dazu gehören zeitlich begrenzte Mietpreiskontrollen und Kriterien für eine verbesserte Umweltverträglichkeit. So sollen Mieter:innen vor Kündigungen geschützt und unerlaubt hohe Renditen verhindert werden.
Auch auf nationaler Ebene gibt es entsprechende Forderungen: SP-Nationalrätin Jacqueline Badran schlägt in einer Motion vor, dass Kantone und Gemeinden die Mietzinse auf ihrem Gebiet kontrollieren können. Mit einer solchen Massnahme könnten auch grosse Städte mit wenig Wohnungsleerstand und Tourismuszentren die Mieten periodisch kontrollieren und überhöhte Renditen verhindern.
Airbnb treibt die Mieten in die Höhe
Gerade in touristischen Städten und Regionen stehen Akteure wie die Vermietplattform Airbnb besonders im Fokus. Mit lukrativen Kurzzeitvermietungen an Tourist:innen können Eigentümer:innen Renditen erzielen, die weit über dem gesetzlich erlaubten liegen. Die Bevölkerung geht dabei leer aus und findet in den Zentren oft keine freien Wohnungen mehr.
Einige Städte haben nun Massnahmen dagegen ergriffen: In Lausanne zum Beispiel müssen Vermieter:innen Wohnraum für Kurzzeitvermietungen bei der Gemeinde melden. Diese Mietobjekte dürfen nicht länger als neunzig Tage pro Jahr vermietet werden und die Anbieter:innen müssen ein Register mit ihren Kund:innen führen. Linke Politiker:innen bemängeln aber die Umsetzung dieser Regelungen.
In Genf gelten seit 2018 die gleichen Regeln wie in Lausanne. Dort hat sich die Situation seither leicht stabilisiert. Doch auch in Genf könnte die Umsetzung strikter sein.
Luzern folgt der SP gegen Airbnb
Im März dieses Jahres sorgte die Stadt Luzern für eine Sensation: Die Stimmbevölkerung stimmte einer Airbnb-Initiative der SP und des Mieter:innenverbands zu. Den Initiant:innen gelang es, eine Mehrheit der Stimmbevölkerung zu überzeugen und dies trotz zahnlosem Gegenvorschlag der bürgerlichen Parteien und den Grünen. Mit der Annahme der Initiative darf Wohnraum nun auch in Luzern nicht mehr länger als 90 Tage pro Jahr an Kurzzeitbesucher:innen vermietet werden.
Weitere Städte könnten den Beispielen folgen: Auch in Bern, Interlaken und Zürich werden Massnahmen gefordert.
Eine Mehrheit für Mietpreisobergrenzen
Im März hat die Online-Zeitung «watson» in einer repräsentativen Umfrage die Bevölkerung zur Situation auf dem Wohnungsmarkt befragt. Das Ergebnis war eindeutig: Eine Mehrheit der Personen mit weniger als 9000 Franken Einkommen befürworten Mietpreisobergrenzen. Auch mehr Transparenz wie zum Beispiel die Offenlegung der Vormiete bei einem Wohnungswechsel wird von einer Mehrheit der Befragten unterstützt.
