Stadt Zürich: SP will geschlechtsspezifische Gewalt gezielt bekämpfen

Während FDP und SVP auf Kosten der Gleichstellung Gelder kürzen möchten, fordert die SP mehr Mittel und Massnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt.


2025 gab es in der Schweiz mutmasslich 29 Femizide: Das ist mehr als eine Frau alle zwei Wochen. Femizide stehen am Ende der Spirale der geschlechtsspezifischen Gewalt. Dennoch fehlen wirksame Massnahmen zum Schutz und zur Prävention.

Auf nationaler Ebene sorgte jüngst ein Entscheid im Nationalrat für Empörung: In der zweiten Woche der vergangenen Wintersession lehnte der Nationalrat mit Stichentscheid des Nationalratspräsidenten Pierre-André Page (SVP) weitere Gelder für die Gewalt-Prävention ab. Das löste eine riesige Welle der Entrüstung aus, die eine Korrektur dieser Entscheidung ermöglichte.

Die SP plant nun auf nationaler Ebene eine Initiative gegen patriarchale Gewalt. Die Initiative will in der Verfassung verbindliche Mindeststandards zum Schutz der Opfer und zur Prävention verankern. Damit wäre der Opferschutz in allen Kantonen sichergestellt, statt dem heutigen Flickenteppich. Zudem würde der Bund dazu verpflichtet, Schutzmassnahmen zu finanzieren.

So kämpft die SP in Zürich für Gleichstellung

Auch in den Städten braucht es Massnahmen, um geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen und zu verhindern. So hat die SP in der Stadt Zürich verschiedene Vorstösse eingereicht, um geschlechtsspezifischer und LGBTIQ-feindlicher Gewalt zu begegnen. Dazu gehören die Forderungen nach einer stärkeren Sensibilisierung medizinischer Fachpersonen für sexualisierte und häusliche Gewalt sowie nach einer Begleitung und Beratung von Opfern häuslicher Gewalt durch Sozialarbeitende und nicht nur durch die Polizei.

Zudem verlangen die Sozialdemokrat:innen neue Schutzmassnahmen für Sans-Papiers, die von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind, eine Polizeiwache mit einer spezifischen Beratungs- und Annahmestelle für Anzeigen zur sexualisierten Gewalt, Schutzhäuser für non-binäre Menschen sowie mehr Stellen im Kampf gegen Menschenhandel.

Was die Stadt Zürich bereits umgesetzt hat, ist die Kampagne «Zürich schaut hin», die von anderen Städten wie Bern übernommen wurde. Damit sollen sexuelle Belästigung und queer- sowie transfeindliche Übergriffe im öffentlichen Raum bekämpft werden.

SP-Gemeinderätin Anna Graff sagt: «Die Stadt Zürich muss in den nächsten Jahren noch mehr machen, um geschlechtsspezifische Gewalt zu stoppen. Aber ich mache mir Sorgen, was passiert, wenn FDP und SVP die Wahlen gewinnen.»

Zürcher FDP will auf Kosten der Gleichstellung Gelder kürzen

Seit Jahren führen die Zürcher SVP und FDP einen Feldzug gegen Gleichstellungsmassnahmen. Erst vor zwei Monaten beantragte die FDP beispielsweise im Rahmen des städtischen Budgets fürs Jahr 2026 einen Kahlschlag bei der Fachstelle für Gleichstellung. Die Sozialdemokratin Anna Graff sagt: «Für den Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt braucht es eine starke SP im Gemeinderat. Ich hoffe sehr, dass die Wähler:innen diese wichtigen Wahlen – die am internationalen Frauentag stattfinden – nicht vergessen.»


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