Die Schweiz war mit dabei, als die UN-Generalversammlung dem Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) 2017 zustimmte. Der Vertrag trat 2021 in Kraft und wurde bisher von 93 Staaten unterzeichnet, darunter auch Österreich, Malta und Irland. Nicht so die Schweiz. Der Bundesrat weigerte sich, das internationale Abkommen zu unterzeichnen. Erst Ende März bestätigte er diese Haltung erneut.
Der TPNW ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der die Entwicklung und den Einsatz von Atomwaffen verbietet. Als einziger internationaler Vertrag untersagt er zudem die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen.
Für die Befürworter:innen des Vertrags ist klar: Die Schweiz muss den Vertrag unterzeichnen. Nur so kann sie ihrer humanitären Tradition gerecht werden und zu einer weltweiten nuklearen Abrüstung beitragen – gerade in Zeiten, in denen die nukleare Bedrohung so gross ist wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Schon jetzt muss die Grundlage für eine stabilere globale Sicherheitsarchitektur gelegt werden, auch wenn diese vielleicht erst in 20 oder 30 Jahren umsetzbar wird. Die Befürworter:innen halten zudem fest, dass durch die Unterzeichnung auch die Schweizer Neutralität gestärkt wird.
Parlament befürwortet Unterzeichnung
Dass der Bundesrat den Vertag nicht sofort unterzeichnete, stiess bei verschiedenen Politiker:innen auf Unverständnis. Der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga reichte 2018 eine Motion ein und forderte, dass die Schweiz den Vertrag unterzeichnet und ratifiziert. In der Debatte wies er darauf hin, dass Atomwaffen der Massenvernichtung dienen und zu gigantischem menschlichen und ökologischen Leid führen.
Obwohl der Bundesrat empfahl, die Motion abzulehnen, stimmten sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat dem Anliegen zu. Damit erhielt der Bundesrat bereits Ende 2018 den Auftrag, den TPNW zu unterzeichnen. Doch der Bundesrat schiebt das Geschäft seither auf die lange Bank.
Im Januar dieses Jahres veröffentlichte die Landesregierung einen Bericht, den er als Antwort auf ein Postulat von FDP-Ständerat Joseph Dittli verfasste. Dieser fragte kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nach den Folgen eines Schweizer Beitritts zum TPNW. Im Bericht wird schnell klar: Der Bundesrat fürchtet sich davor, militärische Partner zu verärgern – allen voran die Nato.
Volksinitiative soll Druck auf Bundesrat erhöhen
Die Untätigkeit des Bundesrats empört auch mehreren Organisationen der Zivilgesellschaft. Diese weisen darauf hin, dass die Unterzeichnung des Vertrags durch die Schweiz das Verbot von Atomwaffen weiter stärken würde. Zu den Organisationen gehört auch die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die 2017 für ihr Engagement für den TPNW den Friedensnobelpreis erhielt.
Zusammen mit der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat ICAN im vergangenen Herbst angekündet, mit einer Volksinitiative den Druck auf den Bundesrat zur Unterzeichnung des Vertrags zu erhöhen. Diese soll im Sommer von einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz lanciert werden.
