Kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 schloss sich die Schweiz zahlreichen Sanktionen der EU gegen Russland an. Seither reisst die Kritik nicht ab: Die Schweiz setze die Sanktionen nicht strikt genug um und trage damit zur Finanzierung des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die Ukraine bei.
Schweiz wichtiger Handelsplatz für Russland
Die Schweiz ist der wichtigste Handelsplatz für russische Rohstoffe. Damit trägt sie eine grosse Verantwortung und hätte einen starken Hebel, um mitzuhelfen, den blutigen Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung zu beenden. Dazu gehört die Umsetzung der Sanktionen, wie zum Beispiel das Importverbot für russisches Öl und Kohle. Gleichzeitig wurde auch das Vermögen von Putin und dessen Angehörigen eingefroren. Bis auf weiteres haben diese keinen Zugriff darauf. Auch Luxusimmobilien von dubiosen Geschäftsleuten aus Putins Umfeld wurden beschlagnahmt.
Nur 15 Milliarden Franken eingefroren
Wie viele Gelder aus russischen Vermögen auf Schweizer Banken liegen, ist nicht bekannt. Schätzungen zufolge dürften es zwischen 150 und 200 Milliarden Franken sein. Davon wurden bislang gerade mal 15 Milliarden Franken eingefroren. Um die Massnahmen, die mit den Sanktionen beschlossen worden waren, besser durchzusetzen, verlangte die grüne Nationalrätin Franziska Ryser den Beitritt der Schweiz zu einer internationalen Task Force. Daran beteiligen sich mehrere Länder, die Sanktionen verhängt haben.
Für die rechte Mehrheit im Nationalrat hatte dieses Anliegen aber keine Priorität. Sie lehnte den Vorstoss mit 101 zu 80 Stimmen ab. Ihr Hauptargument: Die Schweiz müsse im Falle eines Beitritts die weitergehenden US-Sanktionen übernehmen – obwohl die zuständige Kommission klar versicherte, dass die Schweiz bei einem Beitritt zur Task Force keine anderen Sanktionen übernehmen müsste.
Russland beeinflusst die Schweizer Politik
Derweil versucht das Putin-Regime, in der Schweiz Einfluss zu gewinnen. Laut einem Bericht des Nachrichtendienstes des Bundes versuchte Russland im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen die politische Stimmung in der Schweiz zugunsten der SVP zu beeinflussen. Russische Trolle schürten den Hass auf Ausländer:innen, indem sie gefälschte Videos in sozialen Netzwerken verbreiteten. Die SP forderte, dass diese Fake-News-Kampagne untersucht und so schnell wie möglich beendet wird.
