Eine Recherche der NZZ am Sonntag zeigt, dass auch in der Schweiz eine gezielte Desinformationskampagne läuft, gesteuert vom Regime Wladimir Putins. Dem Schweizer Nachrichtendienst liegen Informationen vor, wonach ein Fake-Video hunderttausendfach auf den sozialen Medien verbreitet wurde. Die Ziele liegen auf der Hand: Auf diese Weise will die russische Führung Ablehnung und Hass gegen Ausländer:innen schüren, dadurch die Solidarität mit den ukrainischen Flüchtlingen schwächen und mit der SVP die pro-russischen Kräfte im Parlament stärken.
Die SP Schweiz fordert, dass die Verstrickung russischer Akteure in die Schweizer Innenpolitik aufgearbeitet wird. Dafür brauche es auch eine parlamentarische Untersuchung, so die Sozialdemokrat:innen. Die Schweizer Bevölkerung habe ein Recht, zu erfahren, wie das Putin-Regime versucht, die politische Diskussion in unserem Land zu manipulieren und mit Stimmungsmache gegen Migrant:innen Rechtsaussen-Parteien zu stärken, lässt sich SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer in einer Medienmitteilung zitieren. Die SP fordert denn auch, dass Bundesrat und Nachrichtendienst sofort transparent über ihre Erkenntnisse informieren müssen.
Manipulation der Bevölkerung verhindern
Zudem appelliert die SP an alle Akteure im Wahlkampf, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Die Stimmungsmache des Kremls in Sachen Migrationspolitik darf bei uns nicht unkritisch übernommen und verbreitet werden. Insbesondere die SVP und ihre Vertreter:innen im Wahlkampf stehen gemäss SP in der Verantwortung, diesen Machenschaften keine Plattform zu bieten.
