Viel diskutiert wird sie bereits jetzt, fast drei Monate vor der Abstimmung: Die SVP-Chaos-Initiative. Der Name «Chaos», den die Initiative von den linken Parteien und den Gewerkschaften erhalten hat, ist Programm: Sobald in der Schweiz der Grenzwert von 9,5 Millionen Einwohner:innen überschritten wird, würden wegen der Aufkündigung des Freizügigkeitsabkommen die bilateralen Verträge mit der EU aufgelöst. Das würde die Schweiz ins Chaos stürzen – wirtschaftlich und sozial.
SP, Gewerkschaften und Grüne haben Ende März ihre Kampagne präsentiert. Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz, betonte an der Medienkonferenz: «Gerade in einer Welt mit Trump ist die Schweiz mehr denn je auf stabile Beziehungen zu Europa angewiesen.».
Chaos-Initiative gefährdet die Renten
Konkret gingen Jobs bei exportorientieren KMU verloren und Arbeiter:innen mit ausländischer Staatsangehörigkeit würden prekarisiert. Ohne Lohnschutz sind sie ein einfaches Ziel von Ausbeutung. Besonders betroffen wäre dabei der Gesundheitssektor. Zusätzlich müssten Familien von EU-Bürger:innen fürchten, jederzeit ausgeschafft zu werden. Sie würden zu Menschen zweiter Klasse, obschon die Schweiz auf ihre Arbeit angewiesen ist, warnen die Gegner:innen der Initiative.
Die SVP hat zudem die Auswirkungen ihrer Initiative auf die Sozialwerke der Schweiz ignoriert, wie das linke Bündnis betont. Heute zahlen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit laut einer Studie im Auftrag des Bundesamtes für Sozialversicherungen rund 25 Prozent der AHV-, IV- und EO-Beiträge, erhalten aber nur 15 Prozent aller Leistungen. Der Ausschluss von ausländischen Arbeitskräften würde also auch die Renten von Schweizer Arbeiter:innen stark treffen.
Stabile Beziehungen sind zentral
Dass die Schweiz besser dasteht, wenn sie sich in Europa nicht weiter isoliert, zeigt auch eine Studie vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse: Würden die Bilateralen Verträge mit der EU wegfallen, sinkt das BIP bis 2045 um mehr als 7 Prozent. Auch das scheint die SVP gekonnt auszublenden.
fhe
Danke viel viel Mals für eure Reaktion auf SVP. Es ist bedenklich, was die SVP lanciert. Das war es aber schon immer. Leider wird es jetzt noch intensiver, was SVP vornimmt.
Warum haben wir nur die Wahl zwischen einer ungebremsten Expansion der Bevölkerung und den Regeln der Freizugigkeit mit der EU?
Es muss doch Lösungen geben, die die Verträge mit der EU nicht tangieren und trotzdem ein ungebremstes Wachstum bremsen.
Ich vermisse seitens eurer Partei Lösungsvorschläge in diese Richtung. Besonders im Vorfeld dieser wichtigen Abstimmung wäre das sehr wichtig, denn der Grossteil der Bevölkerung wünscht sich eine Mässigung der Zuwanderung.
Ich stehe politisch links und bin Europa freundlich. Bitte ignorieren sie nicht die Stimmung gegen ein ungebremstes Wachstum. Nur so können wir die nächste Abstimmung gewinnen.
Herzliche Grüsse
Jörg Kühne
Alle stimmberechtigten Schweizer Bürger mit Verantwortungsgefühlen und positivem Zukunftsdenken müssen am 14. Juni die SVP Begrenzungs – Iniative ablehnen. Da gibt es ein nicht mehr linkes oder rechtes Gedankengut. Es geht um eine weiterhin erfolgreiche Schweiz innerhalb und mit Europa!
Hansjörg Hengartner, Grenchen