Die Massenproteste gegen die andauernde Wirtschaftskrise und das autoritäre Regime im Iran dauern bereits mehrere Wochen an. Sie haben sich mittlerweile auf hunderte Städte im ganzen Land ausgeweitet. Auch wenn durch die Blockade des Internets und der Telefonleitungen nur wenig Informationen nach Aussen gelangen, ist klar: Die Reaktion der Machthaber ist wie bei vergangenen Protestwellen äusserst brutal.
Wer im Iran demonstriert, riskiert, von Scharfschützen erschossen zu werden. Gemäss Angaben der Machthaber töteten die Sicherheitskräfte seit Beginn der Protestwelle bereits 2000 Menschen, über 10’000 wurden inhaftiert.
Bundesrat muss Handeln
Die aktuelle Protestwelle folgt nur wenige Jahre auf die Massenproteste von 2022, ausgelöst durch den gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini. Schon damals forderten Menschenrechtsorganisationen und die SP vom Bundesrat, dass er die EU-Sanktionen gegen das iranische Regime vollständig übernimmt.
Nun wiederholte die SP ihre Forderung erneut in einer Mitteilung: Der Bundesrat müsse die EU-Sanktionen endlich übernehmen und jegliche Umgehungsmöglichkeiten durch den Schweizer Finanzplatz verunmöglichen.
Iranische Protestbewegung braucht internationale Solidarität
Was die iranische Zivilbevölkerung jetzt braucht, ist die Rückendeckung durch die internationale Gemeinschaft. Damit sind keine Militärschläge von aussen gemeint, sondern zum Beispiel die finanzielle Unterstützung von iranischen Nichtregierungsorganisationen oder die Stärkung der UN-Fact-Finding-Mission zum Iran. Denn um die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen, müssen belastbare Beweise ihrer Verbrechen vorhanden sein.
Nicht erst seit dem Krieg im Irak ist klar: Eine nachhaltige Ablösung des autoritären Regimes hin zu demokratischen Strukturen kann nur von innen erlangt werden – alles andere führt zu weiterer Destabilisierung der gesamten Region.
