Gesetzesreform bringt alte Machtstrukturen zurück
Ende März 2025 verabschiedete das indonesische Parlament eine umstrittene Reform des Militärgesetzes («Undang-Undang Tentara Nasional Indonesia»). Das Gesetz weitet die Befugnisse des Militärs aus und erleichtert es Militärangehörigen, zivile Ämter zu übernehmen – ein klarer Rückschritt nach Jahrzehnten demokratischer Reformen. Viele sehen darin eine Rückkehr zur «Dwifungsi»-Doktrin der autoritären Suharto-Ära, bei der das Militär gleichzeitig politische und sicherheitsbezogene Aufgaben übernahm.
Zahlreiche Studierende, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen protestierten in Dutzenden Städten gegen die Reform – doch die Antwort des Staates war hart: Einschüchterung, Gewalt und Repression durch Polizei und Militär. Besonders die Arbeiter:innenbewegung steht unter massivem Druck. Das Netzwerk Transnational Palm Oil Labour Solidarity (TPOLS) warnt: Die Gesetzesänderung erleichtert es Unternehmen, das Militär für wirtschaftliche Interessen zu instrumentalisieren – insbesondere in der Palmölindustrie.
Palmölindustrie: Militär als verlängerter Arm der Unternehmen
Immer wieder kommt es vor, dass Militär- und Polizeikräfte genutzt werden, um Proteste niederzuschlagen, Landkonflikte zu lösen oder lokale Gemeinschaften einzuschüchtern. In der Region Buol (Zentralsulawesi) ist diese Realität schon lange bekannt: Fatrisia Ain vom Plasma Farmers Forum Buol (FPPB) berichtet, dass Militärangehörige dort Führungspositionen in Palmölunternehmen bekleiden – und aktiv gegen Streiks und Proteste vorgehen. «Sie sitzen in den Chefetagen und stellen sich gegen unsere Forderungen», so Ain.
Auch in Westkalimantan zeigte sich die Repression deutlich: Firmansyah von der Gewerkschaft KASBI berichtet von einem jahrelangen Arbeitskonflikt mit einem Palmölunternehmen, bei dem über 2’000 Arbeiter:innen entlassen wurden – unter ständiger Präsenz von Polizei und Militär. Eine Studie von Greenpeace Indonesien zeigt: Zwischen 2009 und 2024 hatten 45 Prozent der Parlamentsmitglieder und 65 Prozent der Kabinettsmitglieder direkte Verbindungen zur Rohstoffwirtschaft. Das neue Militärgesetz wird diese Verflechtung weiter vertiefen – auf Kosten demokratischer Spielräume.
Ein Bündnis für Demokratie und soziale Gerechtigkeit
Das TPOLS-Netzwerk ruft zu einem breiten Zusammenschluss auf: Nur durch vereinte Kräfte von Arbeiterinnen, Bauern, Gewerkschaften und marginalisierten Gruppen kann der demokratische Raum gegen die zunehmende Militarisierung verteidigt werden. «Das ist eine riesige Herausforderung für alle, die für Demokratie kämpfen», sagt Rizal Assalam, Koordinator von TPOLS.
Dieser Beitrag wurde von Solidar Suisse übernommen.
