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Antifaschistische Proteste
Die US-amerikanische Bewegung «No Kings» hat Ende März zum dritten nationalen Aktionstag aufgerufen. Mehr als acht Millionen Menschen gingen auf die Strasse, um gegen die aktuelle US-Administration unter Donald Trump zu demonstrieren. Trumps Hetze gegen Menschen, seine Einwanderungspolitik und der Krieg gegen den Iran trieben Millionen Demonstrant:innen auf die Strasse – weit mehr als noch beim letzten «No Kings»-Aktionstag. Doch nicht nur in den USA wird gegen den aufkommenden Faschismus demonstriert. Auch in der Schweiz versammelten sich in Lausanne Tausende von Menschen auf den Strassen, um einen friedlichen, antifaschistischen Karneval zu feiern.
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Pedro Sánchez standhaft gegen Donald Trump
Der spanische Regierungschef erweist sich als eine der mutigsten Stimmen Europas gegen die Auswüchse der Trump-Regierung. Sánchez hat sich nach Beginn des Irankrieges kategorisch geweigert, den Vereinigten Staaten spanische Militärstützpunkte zur Verfügung zu stellen. Sánchez geht sogar noch weiter, indem er öffentlich ausspricht, was viele europäische Politiker:innen nicht zu sagen wagen: Das Vorgehen der USA und Israels im Iran verstösst gegen das Völkerrecht.
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Stimmbevölkerung stellt sich hinter einen starken medialen Service public
Am 8. März hat die Schweizer Stimmbevölkerung deutlich gemacht: Die SRG darf nicht geschwächt werden. Mit der Ablehnung der sogenannten Halbierungsinitiative hat die Bevölkerung ihr Vertrauen in unabhängige Medien bekräftigt. Die klare Ablehnung ist auch eine Absage an das Modell von Autokraten und Tech-Milliardär:innen, die sich durch eine Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mehr Kontrolle in der Berichterstattung sichern wollen.
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Stimmen für eine soziale Schweiz
Im März fanden mehrere Kantons- und Gemeindewahlen statt. Das Ergebnis: mehr Stimmen für die Kaufkraft und die Gleichberechtigung. In der Stadt Zürich hat die Stimmbevölkerung zu fast einem Drittel die SP gewählt. Diese konnte ihre Sitze auf 41 von 125 erhöhen. Auch in der Exekutive ist die Linke nun mit sieben von neun gewählten Vertreter:innen vertreten.
Im Kanton Bern hat die Stimmbevölkerung der SP im Grossen Rat ebenfalls vier zusätzliche Sitze zugestanden, sodass sie nun insgesamt 36 Sitze hält. Im Berner Regierungsrat gelang es der Linken zudem, die beiden frei gewordenen Sitze zu verteidigen.
In der Romandie sind die Ergebnisse ebenso erfreulich. In Bulle, der zweitgrössten Stadt des Kantons Freiburg, haben die Wähler:innen die SP zur stärksten Kraft in der Exekutive gemacht. In Lausanne wurde die breite linke Mehrheit in der Exekutive mit sechs von sieben Sitzen bestätigt. Zudem wurde alt Nationalrat Roger Nordmann im zweiten Wahlgang in die Waadtländer Regierung gewählt.
