Ein Gastbeitrag von Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud
Jetzt hat es Bundesrat Pfister also geschafft und sogar noch mehr Geld für die Armee erhalten als erwartet. 31 Milliarden mehr sollen es sein, finanziert durch eine temporäre Erhöhung der Mehrwertsteuer, die in einen neuen, verschuldungsfähigen Rüstungsfonds fliessen soll. Warum er nun damit im Bundesrat durchgekommen ist, darüber kann nur spekuliert werden. Hatte er neue geheime Bedrohungsszenarien? Im Sicherheitspolitischen Bericht, der in die Vernehmlassung geschickt wurde, steht ja, dass ein «umfassender, bewaffneter und direkter Angriff auf die Schweiz in absehbarer Zeit – auch dank der Verteidigungs- und Sicherheitsanstrengungen der Nato und Europas» unwahrscheinlich ist. Spielte der Druck der USA eine Rolle? Das Versprechen, daselbst Rüstungsgüter zu kaufen, könnte als Argument («wir reduzieren so das Handelsbilanzdefizit») in den Verhandlungen über ein Zollabkommen dienen. Oder war es einfach der Erfolg einer jahrelangen Kampagne?
«Damit werden aber lediglich die Kürzungen des Ständerats beim Entlastungspaket 27 kompensiert. Bundesrätin Keller-Sutter kann also weiter das nächste Sparpaket schmieden.»
Grundsätzlich ist es ja lobenswert, dass der Bundesrat endlich eingesehen hat, dass man riesige Mehrausgaben nicht allein mit Sparen tragen kann. Damit hat es sich dann aber schon mit lobenswert. Die Mehrausgaben wurden nämlich noch einmal so aufgestockt, dass der Spardruck auf Entwicklungszusammenarbeit, Bildung, Klimaschutz und Soziales erhalten bleibt. Zwar soll ein Teil des regulären Armeebudgets aus diesem neuen Fonds finanziert werden. Damit werden aber lediglich die Kürzungen des Ständerats beim Entlastungspaket 27 kompensiert. Bundesrätin Keller-Sutter kann also weiter das nächste Sparpaket schmieden. Und es gibt weiterhin keine Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Schweiz und eine ganzheitliche Sicherheitspolitik, obwohl im erwähnten sicherheitspolitischen Bericht steht: «Armut, Ungleichheiten, Klimawandel und Ressourcenknappheit begünstigen Konflikte und Instabilität. Die Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Friedensförderung sind deshalb integrale Bestandteile der sicherheitspolitischen Prävention der Schweiz.»
Für die Finanzierung muss einmal mehr die Mehrwertsteuer herhalten, die asozialste Steuer, denn ärmere Haushalte geben den grössten Teil ihres Einkommens für den Lebensunterhalt aus, werden also viel stärker belastet. Das müsste nicht sein, die direkte Bundessteuer war im ersten Weltkrieg 1915 als «Wehrsteuer» eingeführt worden, auch befristet, sie muss in regelmässigen Abständen verlängert werden – zuletzt 2017 bis Ende 2035. Die direkte Bundessteuer umfasste ursprünglich auch eine Vermögenssteuer, die aber 1959 abgeschafft wurde. Sie könnte ja – beschränkt auf sehr hohe Vermögen – wieder eingeführt werden. Und nicht nur für die Armee.
Der «Fonds», der nun geschaffen wird, muss natürlich «schuldenbremsenkonform» sein. Er darf sich zwar beim Bund verschulden, aber nur befristet. In 10 Jahren muss alles wieder zurückbezahlt und der Fonds aufgelöst werden (falls er nicht dem Beispiel der Wehrsteuer folgt). Statt mit Sparzwang und asozialen Steuern könnten Mehrausgaben auch mit einer minimalen Neuverschuldung finanziert werden, im konkreten Fall würde die rekordtiefe Schuldenquote der Schweiz gerade mal um etwa 1 Prozent ansteigen.
«Angesichts all dieser Unklarheiten und Widersprüche ist es gut, dass das Volk über diese Armeefinanzierung befinden kann.»
Der Fonds ist hingegen höchst gefährlich, denn er erlaubt es dem VBS, sehr schnell sehr viel Geld auszugeben. Sicher bevor die Beschaffungsdebakel mit Drohnen, die Begleitung brauchen, und flugunfähigen, überteuerten Flugzeugen aufgearbeitet sind. Und er erlaubt auch Milliardenausgaben, bevor überhaupt Klarheit und Konsens besteht, wogegen sich die Schweiz eigentlich verteidigen muss. Neben einer gestärkten Luftabwehr und Cyber-Verteidigungsfähigkeit, die auf realistische Bedrohungsszenarien reagieren, fordert die Vernehmlassungsvorlage der Sicherheitspolitischen Strategie noch mehr. Die «bewaffnete Neutralität» feiert darin eine Wiederauferstehung und dafür brauche es eine «weitreichende offensive Komponente». Die Strategie ist höchst widersprüchlich, denn einerseits setzt sie auf militärische Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn und auf europäische Sicherheit, andererseits soll sich die Schweiz so bewaffnen, dass sie auch auf dem Territorium unserer Nachbarn («jenseits der Landesgrenzen») zur eigenen Verteidigung Krieg führen könnte.
Angesichts all dieser Unklarheiten und Widersprüche ist es gut, dass das Volk über diese Armeefinanzierung befinden kann.
Der Gastbeitrag ist eine «Carte Blanche» und widerspiegelt die Meinung des Autors.
