Während seine Immigrationsbeamten in Minneapolis kaltblütig Menschen hinrichten, gründet US-Präsident Donald Trump am WEF in Davos das «Board of Peace». Schon das Logo zeigt, worum es eigentlich geht: Der UNO an den Kragen.
Bei der UNO umrahmen Lorbeerzweige eine Weltkugel, auf der alle Kontinente zu sehen sind. Der Nordpol steht im Zentrum. Beim sogenannten «Friedensrat» hingegen bleibt davon nur Nordamerika übrig – ebenfalls von Lorbeerzweigen umrankt. Dafür vergoldet. Es ist ein Wunder, dass Trump nicht direkt sein eigenes Porträt in die Mitte gesetzt hat. Er soll nämlich bis an sein Lebensende Vorsitzender des Rats bleiben und darüber entscheiden, wer dazugehört und wer nicht.
«Frieden sichern» mit Gewalt
Ursprünglich war die Gründung einer internationalen Stabilisierungsgruppe Teil des sogenannten «Gaza-Friedensplans». Dieser wurde vom UNO-Sicherheitsrat abgesegnet. Ihre definierte Aufgabe ist die «Friedenssicherung im Einklang mit dem Völkerrecht».
Nun spricht Trump davon, dass sein Board die UNO ersetzen und deren Aufgaben übernehmen könnte, wie zum Beispiel über den Gazastreifen hinaus weltweit «Frieden zu sichern». Dabei dürfte das bisher geltende Völkerrecht aber keine Rolle mehr spielen, wenn man an Trumps Taten der letzten Monate denkt. Mehrfach haben die USA gegen das internationale Recht verstossen – sei es in Venezuela, auf hoher See oder im Iran. Zudem drohte Trump damit, in Grönland einzumarschieren, sollte Dänemark ihm die Insel in der Arktis nicht verkaufen wollen.
Die Schweiz überlegt
Verschiedene Staaten sind Trumps Einladung in das Board bereits gefolgt – die Dichte an Möchtegern- und realen Autokraten ist mit Argentinien, Ungarn, Ägypten, Saudi-Arabien und der Türkei hoch. Die Mitgliedschaft dauert drei Jahre. In diesem Zeitraum müssen die Länder mindestens eine Milliarde US-Dollar an das Gremium bezahlen, um weiterhin dabei zu bleiben.
Abgesagt haben bisher zahlreiche EU-Länder, darunter auch die Nachbarstaaten Deutschland, Italien und Frankreich. Und die Schweiz? Aussenminister Cassis gab auf Anfrage bekannt, eine Teilnahme zu prüfen und versucht damit wohl einmal mehr, den US-Präsidenten nicht zu brüskieren. Die Völkerrechtlerin und ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Helen Keller warnt unterdessen im Gespräch mit SRF vor dem Risiko, dass die Schweiz aussenpolitisch ihre Glaubwürdigkeit verlieren würde, wenn sie Trump keine Absage erteilt.
Die Schweiz könnte ihren Einfluss zugunsten des Friedens ganz woanders nutzen: Sie präsidiert 2026 die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Ob Ignazio Cassis diese Chance zur Positionierung für das Völkerrecht wahrnimmt oder er lieber passiv bleiben will, wird sich zeigen. Denn bisher scheint sein Motto zu lauten: Ja nicht zu laut sein.
