Vergangene Woche kündigte SVP-Bundesrat Guy Parmelin einen Zoll-Deal mit US-Präsident Donald Trump an. Der Wirtschaftsminister spricht von einer Win-Win-Situation und bedankt sich bei seinem «Team Switzerland», den Chefs von Schweizer Konzernen, welche mit Goldbarren und Rolex-Uhr Trump hoffierten. Doch wie genau gelang es dieser Delegation aus Milliardären und CEOs gemeinsam mit Parmelin, die Zölle auf 15 Prozent zu senken? Eine Liste aus dem Weissen Haus wirft nun ein Licht auf schwerwiegende Zugeständnisse, die der Bundesrat bislang verschwiegen hat.
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Trotz F35-Fiasko: Mehr US-Waffenkäufe
Gemäss verschiedener Recherchen von SRF und NZZ am Sonntag sind zusätzliche Rüstungskäufe aus den USA Teil der Absichtserklärungen. Das erstaunt, denn der Bundesrat beschäftigt sich aktuell mit dem F-35-Fiasko: Die Kampfjets aus den USA kosten trotz des immer wieder betonten Fixpreises nun 1,3 Milliarden mehr als bisher angenommen. Mit diesem Beschaffungsfiasko haben die USA erneut bewiesen, dass sie keine verlässlichen Partner für die Schweiz sind. Statt dass der Bundesrat diesen Kauf stoppt und sich mehr nach Europa ausrichtet, könnten also zusätzlich noch mehr Waffen aus den USA gekauftwerden.
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Unterwerfung unter US-Aussenpolitik – inklusive Sanktionen und Exportkontrollen
Die veröffentlichten Forderungen laut der Liste aus dem Weissen Haus deuten aber sehr deutlich darauf hin, dass Washington offenbar erwartet, dass die Schweiz künftig ihre Sanktionen übernimmt – «zumindest dann, wenn sie wichtig sind». Dabei geht es explizit auch um eine härtere Gangart gegen China. Bereits vor Wochen berichteten Medien, dass Trump solche Bedingungen gegenüber der Schweizer Unternehmer:innendelegation im Weissen Haus vorgebracht habe.
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Von Chlorhühner bis Cybertrucks: US-Produkte trotz tieferer Standards zulassen
Besonders heikel sind die geplanten Zugeständnisse an die US-Wirtschaft. So soll die Schweiz künftig 1500 Tonnen US-Pouletfleisch zollfrei einführen. Und: In den USA ist es erlaubt, Geflügelfleisch nach dem Schlachten mit Chlorgas zu besprühen oder in ein Chlorbad zu tauchen. In der Schweiz und in der EU ist dies verboten. Zudem verlangen die USA, dass die Schweiz künftig US-Autostandards akzeptiert. Fahrzeuge, die heute Anpassungen benötigen – etwa der Tesla Cybertruck – könnten damit ohne zusätzliche Prüfungen zugelassen werden und im Strassenverkehr eine Gefahr darstellen.
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Keine Regulierung und Besteuerung von Tech-Giganten
Die Absichtserklärung verpflichtet die Schweiz ebenfalls auf die Einführung einer Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon zu verzichten. Ob die bestehende Netflix-Abgabe weitergeführt werden kann, hängt wohl von der Kompromissbereitschaft der USA ab. Bei der Besteuerung globaler Digitalkonzerne will die Schweiz zwar weiterhin auf eine OECD-Lösung setzen. Doch in diesem Bereich liegt die US-Regierung sowohl mit der EU wegen neuer Digitalsteuern als auch wegen geplanter Inhaltsregulierungen im Streit: Während die EU gezielt gegen Desinformation und Hassrede vorgehen will, betrachtet Washington solche Regeln als Eingriff in die Meinungsfreiheit.
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Eine goldene Rolex-Uhr für den Präsidenten und Milliarden-Versprechen
Bereits vor der Ankündigung des Zoll-Deals trafen irritierende Fotos aus Washington in der Schweiz ein: Das «Team Switzerland» – also die kleine Gruppe von Schweizer Unternehmern – sass im Oval Office, die Stühle im Halbkreis vor dem Präsidentenpult, ohne politische Vertretung aus Bern. Mit dabei waren Mercuria-Mitgründer Daniel Jaeggi, Rolex-CEO Jean-Frédéric Dufour und Alfred Gantner von der Partners Group. Mitgebracht haben sie einen speziell geprägten Goldbarren und eine Rolex im Wert von 20’000 bis 40’000 Franken für Präsident Donald Trump. Die Unternehmer stellten zugleich massive Investitionen in Aussicht: 200 Milliarden Franken bis 2028, davon 80 Milliarden aus der Pharmaindustrie. Das schadet wohl der Schweizer Wirtschaft und niemand weiss heute, welche Risiken damit für uns alle verbunden sind.
Setzt der Bundesrat die Absichtserklärung des Deals um, dürfte dies weitreichende Konsequenzen für die Schweiz haben. Unklar bleibt zudem, ob das «Team Switzerland» und SVP-Bundesrat Parmelin noch weitere Zugeständnisse gemacht haben.
Widerlich. Ändern wird sich nichts. Herr und Frau Schweizer glauben den SVP Lügen.
Dieser Zolldeal, so denk ich mir auch, ist eine absolute Negativspirale in die sich die Schweiz zugunsten des erpresserischen US Präsidenten Trump begibt. Es ist zu hoffen, dass unser Parlament in Bern noch seine notwendigen Korrekturen in der Dez. Session beschliessen wird. Unsere SVP darf sich nicht immer mehr von seinen korrupten und mörderischen Autokraten in Washington und Moskau beeinflussen lassen.
Mit vielen Grüssen
Hansjörg Hengartner, Grenchen
Absolut nicht demokratisches verhalten des Bundesrates. Aber es zeigt sich dass die Politiker
der Schweiz von der Demokratie in die Diktatur wechselt oder Kapitalismus.
Anstelle die USA ignorieren und vielleicht sollte die Industrie mehr nach China schauen und vermehrt dort Handel betreiben. China sucht ja den Handel vermehrt mit Europa zu tätigen.
Nach meiner Meinung ist unser Bundesrat schon länger nicht mehr wirklich glaubwürdig. Es ist mühsam immer wieder zu lesen, wie naiv diese BR sind und diesem Typen in USA einfach in den Hintern kriechen und schlucken, was dieser Kerl will. Zum Glück gibt es noch Unternehmer wie Hayek, die über die Nasenspitze hinaus denken.
Das ist ein unwürdiges Schmieren- Theater und grenzt eigentlich an Landesverrat!
Herr Parmelin reist als Bundesrat nach USA um über die Trump-Zölle zu verhandeln, trifft aber den Urheber dieser Zölle nicht sondern verhandelt nur mit Trumps Interessenvertreter. Dabei geht er (BR Parmelin) Verpflichtungen ein (Rüstungshandel, Einfuhr von in der Schweiz und in Europa verbotenen Produkten und …?), die weder vom Bundesrat noch vom Parlament besprochen, geschweige denn, beschlossen worden sind.
SVP- und FDP-Grossunternehmer besuchen Trump ohne offiziellen, politischen Auftrag, ködern ihn (Trump) mit Geschenken und vereinbaren in den USA in den nächsten 3-4 Jahren 200 Milliarden! zu investieren.
Wenn aber die SBB, aus welchen Gründen auch immer, einen Milliarden-Auftrag ins Ausland vergibt, dann dröhnen die Trychler Freiheitsglocken und verlangen eine Wiedererwägung.
Das ist echte Trychler-Freiheitspolitik, wir (die Rechte) vereinbaren internationale Geschäfte und der Staat (die Schweiz) soll dafür geradestehen und blechen. Wilhelm Tell hat auch ohne politischen Auftrag gehandelt, hat aber im Gegensatz zu Parmelin und seinem Gefolge, die volle Verantwortung für sein Handeln übernommen.
Ich bin gegen unverhältnismässige Anbiederung an Trump’s USA. Der spielt mit uns und der Welt, wie es ihm beliebt. Wir müssen diese Zeit durchstehen und hoffen, dass die USA-Bürger diesen selbstsüchtigen Wendehals selbst absetzen.
Ich bin gegen die unverhältnismässige Anbiederung der Schweiz an Trump’s Regime, weil er mit uns und der Welt spielt. Wir hoffen, dass ihn die USA-Bürger selbst absetzen werden. Andernfalls müssen wir diese Zeit durchstehen bis dieser Wendehals und Profiteur abtreten muss.
Wie lächerlich müssen die sogenannten „Wirtschaftsexperten“ aus dem bürgerlichen Lager sich noch machen, bis das Wahlvolk aufmerkt?
Ein Deal der genau so lange hält, bis dem Obermafioso im weissen Haus irgendwas quersitzt und er die Papiere zum abwischen benutzt.
In der Zwischenzeit verursachen die durch den Abbau der „nicht tarifären Hemmnisse“ von denen auch der Freisinn gerne schwadroniert ins Land gekommenen Waren Schäden, die letztlich von den Bürgern bezahlt werden.