Ein Kommentar von Alliance-Sud-Geschäftsleiter Andreas Missbach.
Es sind keine schönen Zeiten, deshalb ist Zeit für Widerstand. In Barcelona wurde dieser am vergangenen Wochenende (17./18. April) geübt. Eingeladen zur «Global Progressive Mobilisation» hatten der spanische Premier Pedro Sánchez und Lula, der Präsident Brasiliens. Sánchez ist spätestens seit er es wagt, Trump entgegenzutreten und die Aufrüstung zu kritisieren, zum Hoffnungsträger für viele geworden. Die spanische Regierung macht Europa noch etwas anderes vor, sie zeigt, wie Just Transition geht: Mit einer Erhöhung des Mindestlohns, der Regularisierung von Migrant:innen und einer konsequenten Förderung alternativer Energien. Und es funktioniert, Spaniens Wirtschaft wächst doppelt so schnell wie der Durchschnitt der EU-Staaten. Lula ist weit über Lateinamerika hinaus eine Ikone: Arbeiter, Gewerkschafter und Präsident eines riesigen Landes, der mehrmals wiedergewählt wurde. Und seine aktuelle Regierung steht noch für etwas anderes Zentrales in diesen Zeiten. Sie macht vor, dass es möglich ist, die Verheerungen einer rechtsextremen Regierung zu korrigieren.
Unter dem Motto «Forward Together Now.» kamen sehr viele nach Barcelona: Staats- und Regierungschefs (z.B. Cyrill Ramaphosa) und solche, die es werden wollen (z.B. Elly Schlein), solche, die es waren und wieder werden wollen (z.B. Magdalena Andersson), ebenso wie wichtige kritische Stimmen aus der Wissenschaft (z.B. Isabella Weber, Mariana Mazzucato, Gabriel Zucman). Und noch 6000 weitere Menschen aus allen Kontinenten ausser der Antarktis.
Highlights, die Hoffnung machen
Einsicht.
Auch einige nicht so übliche Verdächtige diskutierten in Barcelona mit, Vertreter:innen des demokratischen Neoliberalismus. Und sie zeigten Einsicht. Zum Beispiel Katherine Tai, die ehemalige Handelsbeauftragte im Kabinett Biden. Jahrzehntelang sei Freihandel gepusht und Druck auf Regierungen gemacht worden, zu deregulieren, um Unternehmen Spielraum zu verschaffen. Das Versprechen auf Wachstum, Wohlstand und Frieden wurde nicht eingelöst. «Die Ära des Freihandels basierte auf sehr elitären Annahmen. An die Verlierer von NAFTA und WTO sagten wir nur «Pech gehabt». Nur deshalb konnte die MAGA-Bewegung ein Bündnis zwischen diesen Verlierer:innen und den Superreichen schaffen.» Kevin Guzman-Zamora, ehemaliger Vizepräsident Costa Ricas, gestand: «Ich war ein überzeugter Verfechter des Freihandels. Wir waren naiv, was die beispiellose Konzentration von Reichtum und Macht betraf.»
Let the sunshine in.
Die aktuell wegen des Kriegs von Trump und Netanjahu verursachte Energiekrise ist eine selbstgemachte Katastrophe, die importabhängige Länder des Globalen Südens am härtesten trifft. Und sie ist ein riesiges Geschäft für die Ölkonzerne und Erdölhändler. «22 Milliarden Profit in 44 Tagen», so Teresa Ribera, EU-Wettbewerbs-Kommissarin. Isabella Weber hat deshalb einen Plan, um weitere Krisengewinne zu verhindern: Ein europäisches Käuferkartell, das einen Preisdeckel durchsetzen und die ärmsten Länder mit stärkeren Preisnachlässen unterstützen könnte. Die Phrase von der Krise als Chance stimmt für einmal, zeigt der Preisschock doch, dass die rechten Regierungen mit ihrer Politik gegen die Energiewende ihrer eigenen Bevölkerung schaden. «Die Energiepreise in Italien waren zeitweise zehnmal höher als in Spanien, das konsequent auf Sonne und Wind gesetzt hat», so Elly Schlein, die Vorsitzende des italienischen Partito Democratico.
Tax the superrich.
Wenn das wichtigste progressive Projekt dasjenige ist, das am meisten genannt wurde, dann ist es unbestritten die Besteuerung der Superreichen – nicht nur für soziale Gerechtigkeit, sondern auch zur Rettung der Demokratie. Ein EU-Abgeordneter erinnerte daran, dass Trump 1999 eine Vermögenssteuer von 14,25 Prozent für Personen mit einem Nettovermögen von über 10 Millionen Dollar gefordert hatte (allerdings nur einmalig, um die Staatsschulden abzubauen). «Zucman ist mit seinen 2 Prozent für Milliardäre im Vergleich dazu ein Moderater».
Eine progressive Weltordnung hat keine Grenzen ….
Khaoula Lachguar, die marokkanische Vizepräsidentin der sozialistischen Internationale, richtete sich an die mehrheitlich aus europäischen Staaten angereisten Vertreter:innen von progressiven Parteien und Organisationen aus Europa. Sie fragte rhetorisch, und meinte damit, was nicht sein darf: «Hören die Reformen an den Grenzen Europas auf? Nimmt die Ungleichheit auch für Arbeitnehmer:innen in Afrika ab, wenn die Reichen besteuert werden? Beinhaltet Verteilungsgerechtigkeit auch globale Gerechtigkeit?»
…aber beginnt zu Hause.
Die Rezepte für eine Reform der Weltwirtschaft und einen erneuerten Multilateralismus, die in Barcelona diskutiert wurden, entsprechen weitgehend dem, was Alliance Sud mit dem «Neuen Deal» formuliert hat. Der ehemalige Finanzminister und Vizepremier Australiens, Wayne Swan, meinte zu den Reformideen: «Wir haben kein inhaltliches Problem («policies») sondern ein politisches («politics)». Die progressiven Parteien müssten ernst nehmen, warum sie nicht oder nicht mehr gewählt werden. «Warum haben wir die Arbeiterklasse verloren? Sobald wir gewählt sind, können wir eine bessere Ordnung schaffen. Wir müssen unsere Organisationen an der Basis verändern, um nicht nur unsere Länder fair zu gestalten, sondern auch die globale Ordnung.»
Zuhören.
Der rumänische Vizepräsident des EU-Parlaments, Victor Negrescu, brachte den Grund für das Scheitern progressiver Politik mit einer Geschichte auf den Punkt: Auf einer langen Fahrt versuchte er zuerst, den Taxifahrer, der einst links, dann aber rechtsextrem gewählt hatte, mit den Punkten seines Parteiprogramms zu überzeugen. Mit mässigem Erfolg, dann hörte er dem Mann zu, hörte was ihn verunsichert: Die Angst, sich das Auto nicht mehr leisten zu können, die steigenden Mieten, die explodierenden Energiepreise. Die Fahrt endete vor der Wohnung des Abgeordneten und der Taxifahrer wunderte sich, dass dort keine Villa stand. Die rechte Propaganda hatte die sozialdemokratischen Politiker:innen alle als Villenbesitzer dargestellt. Das Fazit von Negrescu: Nötig ist, den Menschen zuzuhören, konsequent ihre Anliegen zu vertreten – die die ureigenen Anliegen der Sozialdemokratie sind – und der Kampf gegen Desinformation.
Regulierung schafft Sicherheit.
«Angesichts von Desinformation und Rechtsextremismus muss die EU Raum für Freiheit und Demokratie schaffen», so Elly Schlein. Der stellvertretende Fraktionschef der progressiven Allianz im Europaparlament, Mohammed Chahim, macht dabei ein kleines Problem aus: «Europa ist digital kolonisiert». Schleins Antwort darauf: «Wir dürfen uns nicht durch die Aggressivität der USA, Russlands oder den KI-Wettlauf zwischen China und den USA verdrängen lassen. Wir sollten auf EU-Ebene ein Forschungszentrum für KI und Digitalisierung einrichten.» Und Regulieren zum Schutz von Plattformarbeiter:innen und für transparente Algorithmen. Digitale Souveränität müsse die Energiewende ergänzen, denn beides sei unabdingbar für die Sicherheit Europas.
Don’t give up on us.
Tim Walz, der Gouverneur von Minnesota, Neera Tanden, Beraterin von Biden und Senator Chris Murphy, sowie Zohran Mamdani und Bernie Sanders (die beiden virtuell) vertraten die widerständigen USA. Sie alle forderten die Teilnehmenden auf, die USA nicht abzuschreiben, und alle betonten die No-Kings-Proteste, die mit 8 Millionen Menschen auf der Strasse die grössten Proteste in der Geschichte der USA waren. Mamdani sprach von den 90’000 Freiwilligen, die seinen Wahlsieg in New York möglich gemacht haben, und dass eine solche Mobilisierung nun im ganzen Land am Laufen sei. Neera Tanden: «We can only win, when we fight, thank you for fighting.»
Träumen und arbeiten.
Pedro Sánchez hat das letzte Wort: «Die extreme Rechte schreit so laut, weil sie weiss, dass ihre Zeit abgelaufen ist. Die Rechte brachte uns nur Krieg, Inflation, Ungleichheit und soziale Spaltung. Jetzt braucht es drei Dinge:
1. Einheit, die Einheit der progressiven Kräfte in den Ländern und zwischen den Ländern.
2. Stolz, der Stolz als progressive Linke, als Gewerkschafter:innen, als Pazifist:innen, als Feminist:innen.
3. Glauben, der Glaube an den Fortschritt, wir kaufen ihnen ihren Pessimismus nicht ab. Der Fortschritt ist ein Versprechen, wir müssen träumen und arbeiten.»
