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Ein sozialistischer Präsident für Portugal
In Portugal gewinnt der sozialistische Präsidentschaftskandidat António José Seguro die Stichwahl gegen den Rechtspopulisten André Ventura deutlich mit über zwei Dritteln der Stimmen. Seguro löst damit den konservativen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa ab, der nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten durfte.
Das deutliche Resultat ist ein wichtiges Zeichen für demokratische Werte und eine klare Absage an den Rechtspopulismus. Im Gegensatz zu Ventura tritt Seguro nüchtern, dialogorientiert und proeuropäisch auf. Die portugiesische Zeitung «Público» bezeichnet seinen Stil als ruhig und seriös. Als Präsident wolle er Moderator und Garant der Verfassung sein, fern von Polarisierung, betonte er im Wahlkampf.
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Neue Kleider gehören nicht in den Müll
Die EU-Kommission verbietet grossen Unternehmen ab diesem Sommer, unverkaufte Kleidungsstücke zu vernichten. Mittlere und kleinere Unternehmen haben noch bis 2030 Zeit, um die neue Regelung umzusetzen.
Die EU-Kommission will damit die Unternehmen dazu bewegen, ihre Bestände effizienter zu verwalten, Rücksendungen besser zu handhaben und Alternativen wie Weiterverkauf, Wiederaufarbeitung, Wiederverwendung oder Spenden zu prüfen. Aktuell werden in der EU Millionen von unverkauften und somit auch ungetragenen Kleidungsstücken vernichtet. Das ist nicht nur wirtschaftlich unsinnig, sondern auch klimaschädlich: Diese Vernichtung verursacht rund 5,6 Millionen Tonnen CO2-Emissionen, was fast den gesamten Nettoemissionen Schwedens im Jahr 2021 entspricht.
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EU-Parlament stimmt für Anerkennung von trans Frauen
Das Europäische Parlament hat mit 340 zu 141 Stimmen eine Resolution verabschiedet, in der trans Frauen ausdrücklich als Frauen anerkannt werden. Zudem wird betont, dass trans Frauen Zugang zu Schutzräumen und Opferhilfediensten erhalten sollen.
Die Empfehlungen verweisen mehrfach auch auf die breitere LGBTQ+-Gemeinschaft und unterstreichen, dass eine nachhaltige Finanzierung sowie rechtlicher Schutz für feministische und LGBTIQ+-Organisationen sichergestellt werden müssen. Darüber hinaus soll der Zugang zu geschlechtssensiblen psychologischen Angeboten für junge Frauen und LGBTIQ+-Personen gewährleistet werden. Gefordert wird ausserdem eine inklusive, intersektionale Aussen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik, die den Bedürfnissen von Frauen sowie LGBTIQ+-Menschenrechtsverteidiger:innen Vorrang einräumt.
Mit der Resolution setzt das EU-Parlament ein deutliches Signal gegen den konservativen Backlash und gegen erstarkende antifeministische und queerfeindliche Bewegungen in Europa.
jsc
