Trotz vier Steuerschlappen an der Urne startete alt Bundesrat Ueli Maurer während seiner Amtszeit einen weiteren Anlauf, um weitere Steuerprivilegien für Konzerne einzuführen. Mit der sogenannten Tonnage-Tax sollte nicht mehr der Gewinn von Schifffahrtsgesellschaften für die Steuerberechnung ausschlaggebend sein. Stattdessen sollten sie nach ihren Transportkapazitäten besteuert werden. Profitiert hätten von der neuen Regelung neben den Reedereien, auch Rohstoffkonzerne wie Glencore, die eigene Schiffe haben und die Teile ihrer Gewinne der Tonnage-Tax hätten unterstellen können. Das zeigt eine Recherche von «direkt».
FDP kann Kurs nicht halten
Rohstoffkonzerne und Reedereien konnten in den letzten drei Jahren Milliarden-Gewinne verbuchen. Ausgerechnet diese beiden Branchen sollten jetzt durch die Tonnage-Tax begünstigt werden. Dafür haben sich SVP, FDP und Mitte wiederholt ausgesprochen. Die SP hat bereits bei der Beratung in den Kommissionen das Referendum gegen diese Vorlage angekündigt. Daraufhin hat Mitte-Rechts das Geschäft auf die lange Bank geschoben. Die Debatte wurden erst nach den eidgenössischen Wahlen wieder aufgenommen.
Nach dem historischen Abstimmungssieg der SP und Gewerkschaften zur 13. AHV-Rente hat nun die FDP die Notbremse gezogen: Sie lehnt die Tonnage-Tax im Ständerat zusammen mit Teilen der Mitte und den Linken ab. Das «Experiment» ist ihr nun doch zu riskant geworden.
Weiterer Sieg für die Kaufkraft der Bevölkerung
Damit versenkt die FDP ausgerechnet jene Vorlage, die nun von ihrer Finanzministerin Karin Keller-Sutter vertreten wird. Nach vier Steuerschlappen in Folge und den krachenden Niederlagen bei der Erhöhung des Rentenalters und der 13. AHV-Rente, scheint die Lust des Freisinns auf eine mögliche weitere Abfuhr an der Urne klein zu sein. Für die Bevölkerung ist das eine gute Nachricht: Wenn Konzerne immer weniger Steuern bezahlen, wird am Schluss die Mittelklasse stärker zur Kasse gebeten. Bei der Tonnage-Tax hat dies womöglich allein durch die Referendumsdrohung verhindert werden können, das Geschäft geht jetzt zurück in den Nationalrat.
