Die Umfragen zeigen: Es dürfte knapp werden bei der Abstimmung um die SVP-Initiative. Wenige Wochen vor dem Urnengang rückt plötzlich ein Thema in den Fokus, das die SVP tunlichst zu umschiffen versuchte: Kommt bei einem Ja die Erhöhung des Rentenalters?
Denn: Es droht eine Finanzierungslücke der Altersvorsorge, wenn die Anzahl Renter:innen bis 2055 auf 2,7 Millionen steigt, aber die Zuwanderung beschränkt wird. Die Geburtenrate ist auf einem historischen Tief. Kurz: Die Schweiz wird die Altersrente der zukünftigen Pensionierten ohne Zuwanderung nicht ausreichend finanzieren können.
Die brisante Aussage aus dem Hinterzimmer
Es war eine Sitzung hinter verschlossenen Türen vor rund einem Jahr. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats behandelte damals die SVP-Initiative. Die entscheidende Frage, die im Raum stand: Wie soll die Schweiz ohne stärkere Zuwanderung überhaupt noch genügend Arbeitskräfte finden – und die AHV finanzieren?
Domenik Ledergerber, Präsident der SVP des Kantons Zürich und Mitglied des Initiativkomitees, hatte eine klare Antwort parat: «Wir könnten auch das Pensionsalter anheben.» Ein Satz, der nun für Wirbel sorgt.
Anfang Mai berichtete der Blick darüber und hakte bei Ledergerber nach. Dieser ruderte nicht von seiner Aussage zurück: «Länger arbeiten ist ein realistisches Szenario», betont er. «Wir müssen ehrlich sein: Wenn die Bevölkerung immer älter wird, braucht es ein um ein bis zwei Jahre höheres Rentenalter.» Das sei allerdings, so Ledergerber, eine gesellschaftliche Notwendigkeit – unabhängig von der Initiative.
Die Schweiz wird alt
Dass das Thema so einschlägt, kommt nicht von ungefähr. Insbesondere, wenn die SVP-Initiative an der Urne erfolgreich sein sollte, gerät die Bevölkerungszusammensetzung in ein starkes Ungleichgewicht.
Aktuell tritt die Babyboomer-Generation scharenweise in den Ruhestand. Die Anzahl der Rentner:innen wird gemäss Prognosen von heute knapp 1,8 Millionen auf fast 2,7 Millionen bis ins Jahr 2055 ansteigen. Gleichzeitig liegt die Geburtenrate mit 1,29 Kindern pro Frau auf einem historischen Tiefstand.
Die Folge: Statt heute drei Erwerbstätigen pro AHV-Bezüger:in werden es künftig nur noch zwei sein. Ein Verhältnis, das die Altersvorsorge unter enormen Druck setzt.
Gegner:innen der Initiative warnen
SP-Bundesrat Beat Jans hatte genau das bereits in besagter Kommissionssitzung unmissverständlich auf den Punkt gebracht. Und er legte nach: «Zusätzlich zum inländischen Arbeitskräftepotenzial wird die Schweiz auch zukünftig – und voraussichtlich noch mehr als heute – auf ausländische Arbeits- und Fachkräfte angewiesen sein, um die Wirtschaft, das Gesundheitswesen und die Gesellschaft insgesamt am Laufen zu halten.»
Für die Gegner:innen der Initiative zeigen Ledergerbers Aussagen ein bisher wenig angesprochenes Dilemma auf. Travailsuisse-Präsident Adrian Wüthrich sagt gegenüber dem «Blick»: «Die Aussage entlarvt die SVP: Fehlen ausländische Arbeitskräfte und Beitragszahler:innen, steigt der Druck für ein höheres Rentenalter.» Sein Fazit ist unmissverständlich: Ein Ja zur Initiative führe «direkt zu Rentenalter 67 oder höher».
Für Wüthrich offenbart die Aussage ein grundsätzliches Problem. Die SVP zeige damit, dass ihr die Interessen der Arbeitnehmenden herzlich wenig am Herzen liegen. «Die SVP will mit ihrer Initiative nicht nur den Lohnschutz kippen, sondern auch, dass wir alle länger arbeiten müssen.»
Kommt hinzu, dass für viele Arbeiter:innen auf dem Bau, in der Pflege oder im Detailhandel längeres Arbeiten schlicht und einfach ungesund ist. Doch genau sie können sich erfahrungsgemäss nicht früh pensionieren lassen, Angestellte in den höheren Lohnklassen müssten sich hingegen nicht von einem höheren Rentenalter beirren lassen. Das wäre eine krasse Ungerechtigkeit.
Ledergerber glaubt an den Storch
Interessant ist der Kontrast innerhalb der SVP selbst. Parteipräsident Marcel Dettling hielt sich bei diesem Thema bisher öffentlich bedeckt. Die Rentenalter-Debatte gehöre in eine künftige AHV-Reform, sagt er. Und fügt vorsichtig an: «Denkbar wäre etwa auch ein Lebensarbeitszeitmodell.»
Ledergerber dagegen prescht vor und verteidigt seinen Kurs: Die Frauen müssen einfach mehr Babys bekommen. Weniger Zuwanderung könnte sogar helfen, die Geburtenrate wieder nach oben zu treiben – weil Wohnraum günstiger und der Druck auf dem Immobilienmarkt geringer würde. Doch die Zuwanderung und die Teuerung der Mieten haben wenig miteinander zu tun, wie der Mieter:innenverband seit Jahren betont.
Und dass die Löhne und Arbeitsbedingungen schlechter würden, was nicht gerade der Familienplanung hilft, blendet der Zürcher ebenfalls aus.
