In der Sommersession hat die Mitte-Rechts-Mehrheit gleich drei verheerende Rückschritte beschlossen: Von der Untergrabung der Mindestlöhne über neue AKW hin zu einem Freihandelsabkommen, bei dem Menschenrechte und Klimaschutz auf der Strecke bleiben. Gegen diese Entscheide wurden nun drei Referenden ergriffen, die innert drei Monaten und über die Sommerpause hinweg gesammelt werden müssen. Die drei Vorlagen im Überblick:
Lohnsenkungsgesetz: Mindestlöhne unter Druck
Geht es nach dem Entscheid der Mitte-Rechts-Mehrheit im Parlament, sollen die Löhne aus allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen (ave GAV) über die kantonalen und kommunalen Mindestlöhne gestellt werden. Das heisst: Beschliesst ein Kanton einen Mindestlohn, der über dem Lohn im ave GAV liegt, gilt dieser nicht mehr. Zudem sollen bereits beschlossene Mindestlöhne eingefroren werden.
Das Parlament verletzt damit nicht nur den Föderalismus und so auch die Bundesverfassung, sondern es greift direkt die Würde der Menschen in Berufen mit tiefer Entlöhnung an. Aus diesem Grund lehnt auch der Bundesrat das Gesetz ab.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund sowie die SP Schweiz haben deshalb das Referendum ergriffen. Hier kannst du es unterschreiben.
Gegenvorschlag zur «Blackout»-Initiative: Atomausstieg in Gefahr
Es ist noch keine zehn Jahre her, seit die Stimmbevölkerung in der Schweiz den Atomausstieg beschlossen hat. Die Mitte-Rechts-Mehrheit im Parlament will diesen Entscheid nun mit einem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Blackout stoppen» kippen. Damit soll der Neubau von AKW wieder möglich werden.
Die negativen Folgen davon sind vielschichtig: Die Schweiz wird wegen der nötigen Uranimporte wieder abhängiger von Russland und anderen, autokratisch regierten Staaten; Geld, das eigentlich in den Ausbau von sauberen erneuerbaren Energien investiert werden sollte, fliesst zurück in die Atomenergie; die Gefahr eines Super-GAUs bleibt bestehen, wie uns die Katastrophe von Fukushima 2011 deutlich vor Augen geführt hat.
Eine breite Allianz hat deshalb das Referendum gegen den Gegenvorschlag ergriffen. Hier kannst du es unterschreiben.
Freihandelsabkommen mit Malaysia: Menschenrechte auf der Strecke
Die Mitte-Rechts-Mehrheit im Parlament hat auch einem Freihandelsabkommen mit Malaysia zugestimmt. Der Schutz des Regenwalds und damit des Klimas wird darin zugunsten von Profitinteressen ignoriert – und Menschenrechte bleiben auf der Strecke.
Die Kritik am Abkommen richtet sich gegen drei Kernpunkte. Erstens: Auf malaysischen Palmölplantagen sind zahlreiche Fälle von Zwangs- und Kinderarbeit dokumentiert, während indigene Gemeinschaften für die industrielle Agrarproduktion von ihrem Land verdrängt werden. Zollerleichterungen für Palmölprodukte werden in diesem Abkommen ohne zwingende Einhaltung internationaler Arbeits- und Menschenrechtsstandards gegeben. Das ist nicht vertretbar.
Zweitens profitieren vor allem grosse Pharma- und Agrarkonzerne vom Abkommen: Strengere Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums – etwa bei Saatgut – nützen Unternehmen wie Syngenta, während gleichzeitig der Zugang zu bezahlbaren Medikamenten eingeschränkt wird. Drittens droht dem malaysischen Regenwald weiterer Schaden: Tiefere Zölle auf Palmöl – einem der Haupttreiber der Abholzung – schaffen neue wirtschaftliche Anreize, eines der artenreichsten Ökosysteme der Welt weiter zu zerstören.
Auch gegen das Freihandelsabkommen hat eine breite Allianz das Referendum ergriffen. Hier kannst du es unterschreiben.
lal
