Nationale Wahlen: Rechtsrutsch droht

Der neuste Wahlbarometer der SRG zeigt: Gemäss Umfragen kommt es im Herbst zu einem Rechtsrutsch. Die SVP könnte die Wahlen gewinnen. Das gefährdet die Mehrheiten für den Schutz der Kaufkraft und des Klimas sowie für mehr Gleichstellung.

Bild: Keystone (Georgios Kefalas)

Die Mitte-Rechts-Parteien im Parlament dürften ihre Mehrheit in den kommenden Wahlen weiter ausbauen können. Gemäss dem aktuellen Wahlbarometer der SRG  können sie mit 1,9 Prozent mehr Wähler:innenanteil rechnen. Am meisten zulegen dürfte die SVP mit 1,5 Prozent. Dafür muss die Partei nicht allzu tief in die Trickkiste greifen: Sie schürt die Angst vor der Zuwanderung und lanciert kurz vor den Wahlen eine Volksinitiative, die bis 2050 die Einwohnerzahl der Schweiz auf 10 Millionen begrenzen soll.

Zu einem allfälligen Wahlsieg der SVP trägt dieses Jahr auch die FDP bei. Ihre Position tendiert insbesondere beim Klimaschutz und in Migrationsfragen jüngst immer weiter nach rechts. Drei Kantonalparteien haben nun gar beschlossen, mit der SVP eine Listenverbindung einzugehen. Ob sich die FDP damit nicht selbst schadet, wird sich zeigen. Gemäss SRG-Wahlbarometer wird der Wähler:innenanteil der Liberalen um 0,5 Prozent zurückgehen.

Linken droht Verlust

Auch wenn die SP gemäss Prognose leicht zulegen wird, sind die Aussichten für die linken Parteien insgesamt eher düster: Während sie bei den letzten Wahlen satte 4,1 Prozent dazu gewinnen konnten, droht 2023 ein Verlust von bis zu 2 Prozent. Immerhin: Die linken Wähler:innenanteile dürften deutlich über dem Niveau des Rechtsrutschs von 2015 bleiben.

 

Wachsende Sorge wegen schwindender Kaufkraft

Neben der Verschiebung nach rechts zeigt der Wahlbarometer auch, worüber sich die Bevölkerung derzeit am meisten aufregt: Ersten Platz belegt dabei klar die CS-Rettung. 58 Prozent ärgern sich darüber, dass die Bevölkerung einmal mehr für die Misswirtschaft und Boni-Kultur einer Grossbank geradestehen muss.

Neben dem grössten Ärgernis konnten sich die Befragten auch zu ihren Sorgen äussern. Die Nase vorne haben hier deutlich die sinkende Kaufkraft und der Klimawandel. Letzterer belegt in der Rangliste der grössten politischen Herausforderungen den ersten Platz, dicht gefolgt von den steigenden Krankenkassenprämien. Auch die Sorge um die soziale Sicherheit und die steigenden Lebenshaltungskosten rangieren weit vorne.

Wirkungsvolle Lösungsansätze für diese Probleme kommen selten von Mitte-Rechts. Im Kampf gegen den Klimawandel hat die SP zusammen mit den Grünen die Klimafonds-Initiative lanciert. Diese verlangt die Schaffung eines Investitionsfonds, mit dem eine sozial gerechte Energie- und Klimapolitik umgesetzt wird. Und auch die hohen Krankenkassenprämien werden von links angegangen: Die SP will mit der Prämien-Entlastungs-Initiative die Krankenkassenprämien auf maximal 10 Prozent des Einkommens beschränken.

Junge Frauen wählen SP

Ein weiterer interessanter Punkt ist das Wahlverhalten nach Geschlecht und Alter. Im Wahlbarometer wird bestätigt, was bereits bei einer Umfrage Ende Mai für Diskussionen gesorgt hat: Während nur rund jeder vierte junge Mann bis 29 Jahre links wählt, ist es bei den jungen Frauen fast die Hälfte. Mit 28 Prozent ist die SP in dieser Alterskategorie bei den Frauen klar die stärkste Partei. Dies zeigt, dass ihr Fokus auf Gleichstellung bei den Betroffenen gut ankommt.

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