Seit langem diskutiert das Parlament, wie es die berufliche Vorsorge reformieren will. Eine Mehrheit des Ständerats will nun eine Vorlage, die nicht wie versprochen zu höheren Frauenrenten führt, sondern Rentensenkungen bringt. In der Frühjahrssession diskutiert der Nationalrat über die Vorlage. Ist er nicht bereit, Korrekturen vorzunehmen, dürfte sie an der Urne einen schweren Stand haben. Das sind die drei Gründe für ein Referendum:
1 Gebrochene Versprechen an die Frauen
Mit der AHV21 wurde das Frauenrentenalter erhöht und gleichzeitig versprochen, die Rentensituation der Frauen und jenen mit tiefen Einkommen zu verbessern. Heute sind die Frauenrenten rund einen Drittel tiefer als die Männerrenten. Doch dieses Problem löst die aktuelle Vorlage nicht. Im Gegenteil: Mit der aktuellen Vorlage erhalten Personen, welche die letzten zehn Jahre vor dem Renteneintritt nicht in der zweiten Säule versichert sind, keine Rentenzuschläge. Ihnen bringt es nichts, höhere Lohnbeiträge in die zweite Säule einzubezahlen. Hinzu kommt: Diese Menschen beziehen meistens auch Ergänzungsleistungen zur Rente. Wird diese Rente nun um ein paar Franken erhöht, werden im Gegenzug einfach die Ergänzungsleistungen in gleichem Umfang gekürzt. Faktisch steht diesen Renter:innen also genau gleich viel Geld zur Verfügung. Während des Erwerbslebens hatten sie jedoch wegen der Lohnabzüge weniger Geld im Portemonnaie.
2 Rentensenkungen durch tieferen Umwandlungssatz
Sowohl der ursprüngliche Kompromiss als auch der neue Vorschlag sehen eine Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent vor. Der Umwandlungssatz beschreibt die Höhe der Rente prozentual zum Altersguthaben. Kurzum: Ist der Umwandlungssatz tiefer, wird weniger Rente ausbezahlt. Eine Senkung führt deshalb zu tieferen Renten für alle. Insgesamt müssen Versicherte auf drei Milliarden Franken verzichten. Im Sozialpartnerkompromiss wollte der Bundesrat diese Senkung noch mit Rentenzuschlägen ausgleichen. Davon profitiert mit der aktuellen Vorlage aber nur noch die Hälfte – die andere Hälfte geht leer aus.
3 Finanzindustrie kassiert ab
Während die Renten für alle sinken sollen, werden die Geldtöpfe bei den Pensionskassen immer grösser. Davon profitiert laut dem Pensionskassen-Experten Danny Schlumpf vor allem die Finanzindustrie. Diese schröpft jährlich Milliarden aus Verwaltungsgebühren ab – auf Kosten der Versicherten. Schlumpf stellt deshalb in Frage, ob der Umwandlungssatz gesenkt werden müsse. Er sieht einen anderen Reformbedarf im Pensionskassen-System: Statt den Umwandlungssatz zu senken und tiefere Renten für alle in Kauf zu nehmen, könnte ein Wechsel des Anlageverfahrens und ein Verbot von überhöhten Gebühren Abhilfe schaffen.
Anträge um dieses System anzupassen und dadurch die Senkung des Umwandlungssatzes zu verhindern, blieben bisher chancenlos. Auch die wirkungsvollere Regulierung, um die massiven Geldabflüsse auf Kosten der Versicherten in der zweiten Säule zu stoppen, stossen bisher in den eidgenössischen Räten nicht auf Anklang. SP-Nationalrätin Barbara Gysi setzt sich seit Jahren dafür ein. Gegenüber Blick sagte die St. Galler Nationalrätin bereits im vergangenen Jahr: «Wir brauchen stärkere Instrumente für die Aufsicht. Doch die Lobby der Finanzindustrie im Parlament ist extrem stark.»
sehr gut
Ein Referendum ist absolut notwendig! Wenn wir eine solche Kröte freiwillig schlucken würden, hätten wir uns aufgegeben.
Ausgezeichnet! Kann ich nur unterstützen. Statt eine Kröte schlucken, würde ich eher eine Burgunderschnecke geniessen
Hat doch was?!
So werden wir verwaltet! Die Pensionskassen sind in ihrer jetzigen Geld- und Machtfülle ein Fehlkonstrukt des Sozialstaats. Ich fordere sofort volle Transparenz darüber, wo mein Geld hingeht.