SVP-Initiative: Diese Millionäre und Milliardäre greifen die Löhne an

Im Abstimmungskampf rund um die SVP-Initiative wird so viel Geld investiert wie noch nie seit der Offenlegung der Finanzen von Abstimmungskampagnen. Die Nein-Seite legt zwar knapp neun Millionen offen. Diese wird aber finanziert von allen Parteien ausser der SVP, verschiedenen Verbänden wie Economiesuisse oder dem Gewerbeverband.

Demgegenüber steht die Ja-Seite, die fast sieben Millionen Franken budgetiert. Die SVP Schweiz steuert selbst 2,7 Millionen Franken bei, ihre Jungpartei 51’000 Franken, die SVP Zürich 750’000 Franken. Der übrige Betrag – rund 3,5 Millionen – stemmen SVP-Milliardäre und CEOs, die von einer Annahme nur profitieren könnten.

Erben und Stiftungen für Ausbeutung

Einer der Grossspender ist Unternehmer Philipp Gaydoul. Sein Grossvater schenkte ihm, als er gerade mal 26 Jahre alt war, das Präsidium einer Holdinggesellschaft. Auf Anhieb wurde der Millionenerbe Gaydoul damit zum Chef von Denner, Franz Carl Weber und Waro.

Heute ist Gaydoul durch seine Holdinggesellschaft Eigentümer mehrerer Immobilien in den grössten Schweizer Städten. Zudem ist er Aktionär der Helvetischen Bank, die von SVP-Nationalrat Thomas Matter gegründet wurde. Sowohl Gaydoul als auch Matter beteiligen sich je mit einer Viertelmillion an der Ja-Kampagne.

Auch SVP-Übervater Christoph Blocher buttert 100’000 Franken in den Abstimmungskampf und die Stiftung für Bürgerliche Politik, geleitet von SVP-Vertretern und Swiss-Life-CEO Rolf Dörig, unterstützt die Ja-Kampagne mit über einer Million. Zudem investiert die Emil Frey AG 100’000 Franken. Deren Verwaltungsratspräsident, alt SVP-Nationalrat Walter Frey, hat das Autoimport-Unternehmen von seinem Vater Emil Frey geschenkt bekommen.

Eine Kampagne von oben herab

Für die millionenschweren Firmenchefs und in reiche Familien geborenen Verwaltungsratspräsidenten sind die Kündigung der Bilateralen nur von Vorteil. Denn darum geht es im Kern der SVP-Initiative: Arbeiter:innen sollen entrechtet und noch stärker unter Druck gesetzt werden.

Wenn EU-Bürger:innen, die in der Schweiz arbeiten, keine langfristige Aufenthaltsbewilligung mehr erhalten, würden sie Arbeitskräfte zweiter Klasse. Bei einem Ja zur «10-Millionen-Schweiz»-Initiative hätten sie weniger Rechte und könnten einfacher ausgebeutet werden. Zudem würden mit dem Wegfall der flankierenden Massnahmen der Lohnschutz und die regelmässigen Arbeitsmarktkontrollen massiv geschwächt werden. Zudem steigt der Druck auf die Angestellten, weil die Zahl der Erwerbstätigen in der Schweiz sinkt. Damit müssen jene, die noch im Berufsleben stehen, mehr in die AHV einzahlen und, wie Blick kürzlich enthüllt hat, gemäss der SVP auch länger arbeiten und später in Rente gehen.

Das zeigt klar: Die SVP-Initiative ist eine Initiative der Reichsten, die den Arbeiter:innen fälschlicherweise als politisches Projekt zu ihren Gunsten verkauft wird. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Es erstaunt deshalb nicht, dass das Nein-Lager auf Tausende von Kleinspender:innen verweisen kann, die eine offene und solidarische Schweiz unterstützen – und damit auch ihren Lohn, ihre Rente und ihre Nachbar:innen schützen wollen.

eje