Viel diskutiert wird sie bereits jetzt, fast drei Monate vor der Abstimmung: Die SVP-Chaos-Initiative. Der Name «Chaos», den die Initiative von den linken Parteien und den Gewerkschaften erhalten hat, ist Programm: Sobald in der Schweiz der Grenzwert von 9,5 Millionen Einwohner:innen überschritten wird, würden wegen der Aufkündigung des Freizügigkeitsabkommen die bilateralen Verträge mit der EU aufgelöst. Das würde die Schweiz ins Chaos stürzen – wirtschaftlich und sozial.
SP, Gewerkschaften und Grüne haben Ende März ihre Kampagne präsentiert. Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz, betonte an der Medienkonferenz: «Gerade in einer Welt mit Trump ist die Schweiz mehr denn je auf stabile Beziehungen zu Europa angewiesen.».
Chaos-Initiative gefährdet die Renten
Konkret gingen Jobs bei exportorientieren KMU verloren und Arbeiter:innen mit ausländischer Staatsangehörigkeit würden prekarisiert. Ohne Lohnschutz sind sie ein einfaches Ziel von Ausbeutung. Besonders betroffen wäre dabei der Gesundheitssektor. Zusätzlich müssten Familien von EU-Bürger:innen fürchten, jederzeit ausgeschafft zu werden. Sie würden zu Menschen zweiter Klasse, obschon die Schweiz auf ihre Arbeit angewiesen ist, warnen die Gegner:innen der Initiative.
Die SVP hat zudem die Auswirkungen ihrer Initiative auf die Sozialwerke der Schweiz ignoriert, wie das linke Bündnis betont. Heute zahlen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit laut einer Studie im Auftrag des Bundesamtes für Sozialversicherungen rund 25 Prozent der AHV-, IV- und EO-Beiträge, erhalten aber nur 15 Prozent aller Leistungen. Der Ausschluss von ausländischen Arbeitskräften würde also auch die Renten von Schweizer Arbeiter:innen stark treffen.
Stabile Beziehungen sind zentral
Dass die Schweiz besser dasteht, wenn sie sich in Europa nicht weiter isoliert, zeigt auch eine Studie vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse: Würden die Bilateralen Verträge mit der EU wegfallen, sinkt das BIP bis 2045 um mehr als 7 Prozent. Auch das scheint die SVP gekonnt auszublenden.
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