Direkt nach der März-Abstimmung und dem deutlichen Nein zur SRG-Initiative hat ein bürgerliches Komitee mit Vertretern von FDP, Mitte, EVP, GLP und aus der Wirtschaft den Abstimmungskampf gegen die sogenannte «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP eröffnet. Ihre Botschaft: Ein Ja zur Initiative würde die Schweiz ab spätestens 2031 ins Chaos stürzen und «Schritt für Schritt alle Lebensbereiche erfassen».
Gegenwind aus der eigenen Partei
Doch nicht nur Mitte-Rechts-Parteien positionieren sich klar gegen die Initiative. Auch SVP-Vertreter selbst stehen der eigenen Initiative kritisch gegenüber. So sagte etwa der Zuger SVP-Finanzdirektor Heinz Tännler gegenüber der NZZ am Sonntag, dass eine Obergrenze der Bevölkerungszahl gefährlich sei und die Wirtschaft «auf einen Schlag abwürgen» würde. Auch die Glarner SVP-Regierungsrätin Marianne Lienhard hält die Initiative für «zu radikal». Sie warnt davor, dass bei einer klar definierten Obergrenze ökonomische Mechanismen nicht mehr funktionieren würden.
SVP-Bundespräsident warnt vor Risiken für die Wirtschaft
Auch Bundespräsident Guy Parmelin sagte gegenüber der Sonntagszeitung, dass er die Initiative seiner eigenen Partei bekämpfen werde. Diese sei «zu rigide». Er wies darauf hin, dass es in der Schweiz aufgrund des Geburtenrückgangs und der alternden Bevölkerung bereits jetzt schwierig sei, qualifizierte Arbeitskräfte zu finden – die Initiative würde dieses Problem weiter verschärfen. Auf die Frage, wie stark er sich persönlich im Abstimmungskampf engagieren werde, antwortete er, dass er sich mit Blick auf die wirtschaftlichen Risiken dagegen einsetzen werde.
jsc
