Am 24. November stimmt die Stimmbevölkerung über zwei Vorlagen ab, die das Mietrecht aushöhlen. Konkret geht es um einfachere Kündigungsmöglichkeiten bei angeblichem Eigenbedarf und um eine Beschränkung des Rechts auf Untermiete. Mit den beiden Vorlagen sollen die Rechte der Vermieter:innen gestärkt und die der Mieter:innen geschwächt werden.
Doch die Immobilien-Lobby strebt mit dem Hauseigentümerverband (HEV) unter Führung von SVP-Hardliner Gregor Rutz deutlich weitergehende Änderungen an – immer mit dem Ziel, die eigenen Profite zu steigern.
Politischer Testfall für weiteren Abbau des Mietschutzes
NZZ-Experte Hansueli Schöchli hat es auf den Punkt gebracht, worum es der Immobilien-Lobby bei den Abstimmungen im November wirklich geht: Die Vorlagen seien ein «politischer Testfall» für weitere Vorstösse, die aktuell im Parlament stecken. Bei diesen Vorstössen geht es um eine gravierendere Aufweichung des Mietrechts: So sollen Mieten nicht länger einer gewissen Orts- und Quartierüblichkeit entsprechen. Zudem sollen Anfangsmieten fast gar nicht mehr angefochten werden können. Kurz: Die Vermieter:innen sollen bei Neuvermietungen viel höhere Mieten verlangen dürfen, ohne dass die Mieter:innen sich dagegen wehren dürfen.
Immobilien-Lobby bezahlt Millionen für Ja-Kampagne
Kommt es im November an der Urne zu einem Doppel-Ja, wird die Immobilien-Lobby ihre Pläne weiterverfolgen. Ansonsten wird das Parlament diese wohl durchkreuzen. Das ist mit ein Grund, weshalb die Lobbyisten mit einem Millionenbudget in den Abstimmungskampf ziehen. Allein der HEV buttert zwei Millionen Franken in die Ja-Kampagne.
Seit 2012 wird der Verband von SVP-Exponenten präsidiert. Aktuell vom Zürcher Nationalrat Gregor Rutz, dem Erfinder des herabwürdigenden und bekannten Schäfchen-Plakats der SVP.
