Faire Mieten: Kanton Bern stimmt im September über Miet-Initiative ab

Jeder Miethaushalt bezahlt pro Monat im Schnitt 360 Franken zu viel Miete, weil das geltende Mietrecht nicht eingehalten wird. Das soll sich nun ändern: Am 28. September kommt die Miet-Initiative an die Urne. Sie fordert mehr Transparenz bei Vormieten – und will so gegen missbräuchlich hohe Mieten vorgehen.

Edith Siegenthaler, Präsidentin Mieter:innenverband des Kantons Bern bei der Einreichung der Miet-Initiative. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Der Druck auf die Berner Mieter:innen ist hoch: Während bezahlbarer Wohnraum zunehmend verschwindet, steigen die Mietpreise kontinuierlich an. Ein Grund dafür: Das geltende Mietrecht wird häufig nicht eingehalten.

Zwar gibt es gesetzliche Vorgaben, wie stark eine Miete bei einem Mieter:innenwechsel erhöht werden darf – doch viele Vermieter:innen halten sich nicht daran. Mieten werdenann teils deutlich stärker erhöht, als erlaubt wäre. Betroffene Mieter:innen können sich theoretisch dagegen wehren, doch viele wissen gar nicht, wie viel ihre Miete erhöht wurde und dass sie dazu berechtigt wären.

Mit transparenten Vormieten gegen zu hohe Mieten

Die Miet-Initiative, über die der Kanton Bern am 28. September abstimmt, will genau hier ansetzen: Sie fordert, dass bei einem Mieter:innenwechsel die bisherige Miete offengelegt werden muss. So können neue Mieter:innen überprüfen, ob die neue Miete gerechtfertigt ist. Missbräuchliche Erhöhungen würden so einfacher erkannt, von der Schlichtungsstelle überprüft – und wenn nötig korrigiert.

Die Initiative wird von einer breiten Allianz aus Parteien und Organisationen getragen. Zu den Unterstützenden zählen der Mieter:innenverband Kanton Bern, die SP, die Grünen und die EVP des Kantons Bern sowie der Gewerkschaftsbund, Casafair, der VPOD und die Wohnbaugenossenschaften Bern-Solothurn.

Neun Kantone schreiben Offenlegung der Vormiete schon vor

Die Idee ist nicht neu: Bereits neun Kantone – darunter Freiburg, Luzern und Basel-Stadt – haben eine Pflicht zur Offenlegung der Vormiete eingeführt. Die Erfahrungen zeigen, dass dies Offenlegung eine preisdämpfende Wirkung hat und damit ein wichtiges Instrument zum Erhalt von bezahlbarem Wohnraum ist.

Der Wohnungsmangel betrifft dabei längst nicht nur die Städte. Auch im Berner Oberland ist der Druck spürbar. Wer beispielsweise in der Region Interlaken eine Wohnung sucht, zahlt oft mehr, als gesetzlich zulässig wäre – besonders Menschen, die in der Region eine neue Stelle antreten und dringend auf Wohnraum angewiesen sind. Hier soll die Initiative Abhilfe schaffen.

Miet-Initiative: Einfache Umsetzung – grosse Wirkung

Entgegen mancher Befürchtung wäre die Umsetzung der Initiative unkompliziert. Wie die Erfahrungen aus anderen Kantonen zeigen, braucht es dazu lediglich ein amtliches Formular mit wenigen Angaben: Bisheriger Mietzins, neuer Mietzins, und – falls es eine Erhöhung gibt – eine kurze Begründung. Die Vermieter:innen verfügen ohnehin schon über diese Angaben. Laut den Initiant:innen steht dem minimalen Aufwand ein grosser Gewinn an Transparenz und Fairness gegenüber.

Auch der Bundesrat und Wohnminister Guy Parmelin sieht in der Offenlegung der Vormiete ein wirksames Mittel gegen steigende Mietpreise. Erst Anfang 2025 hat der Bundesrat deshalb auch eine Erweiterung des Formulars für jene Kantone verabschiedet, die bereits eine transparente Vormieten eingeführt haben. Am 28. September entscheidet nun die Berner Stimmbevölkerung, ob sie künftig auf mehr Schutz für Mieter:innen und faire Mieten setzen will.


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