Ein Grundprinzip der Demokratie ist das Gleichheitsprinzip: Jede Person hat eine Stimme und alle Stimmen sind gleich viel wert. Doch dieses Prinzip steht mächtig unter Druck. Mit zunehmender Vermögensungleichheit steigt auch die Macht der Milliardär:innen an. So wird das Gleichheitsprinzip geschwächt, und die Interessen der Superreichen finden in der Politik immer mehr Zuspruch. Um diesem Demokratiedefizit entgegenzuwirken, fordert die Initiative für eine Zukunft eine Besteuerung von 50 Prozent für Erbschaften ab 50 Millionen Franken – denn Erbschaften spielen bei den enormen Vermögen eine wichtige Rolle. Allein im letzten Jahr wurden 90 Milliarden Franken vererbt. Mit der Initiative soll die extreme Vermögenskonzentration reduziert und der einhergehende Einfluss von Milliardär:innen, wie zum Beispiel Christoph Blocher, auf Parteipolitik und Demokratie reduziert werden.
Superreiche und ihr übermässiger Einfluss auf die Politik
Mit ihren enormen Vermögen und dem einhergehenden Besitz von Firmen verfügen Superreiche über erhebliche finanzielle und wirtschaftliche Macht. Seit geraumer Zeit streben Superreiche aber nicht nur nach wirtschaftlicher Macht – sie wollen auch politisch Einfluss ausüben oder gar selbst politische Macht unter sich kumulieren. Milliardär:innen wie Trump oder Blocher sind dabei keine Ausnahme. Menschen mit solch hohem finanziellen Kapital kandidieren überdurchschnittlich oft und auffällig erfolgreich für Ämter, insbesondere für besonders einflussreiche Posten.
Weniger auffällig – aber umso bedeutender – sind indirekte Massnahmen zur politischen Einflussnahme. Viele Milliardär:innen finanzieren Parteien mit grosszügigen Spenden und lassen sich politisches Wohlwollen zusichern. So erhält beispielsweise die SVP regelmässig mehrere Hunderttausende Franken von der Stiftung für bürgerliche Politik deren Stiftungsrat Swiss-Life Präsident Rolf Dörig angehört. Solche Grossspenden erzielen oft ihre Wirkung: Verschiedene Studien konnten nachweisen, dass die Bedürfnisse der Milliardär:innen mehr Gehör in der Politik finden als Anliegen der breiten Bevölkerung. So wurden beispielsweise die Vermögenssteuern in den letzten Jahren massiv gesenkt.
Der Traum vom Staats-CEO
Wie weit die Einflussnahme durch Milliardär:innen gehen kann, konnte jüngst in den USA beobachtet werden. Mit Elon Musk bekam der reichste Mensch der Welt einen einflussreichen Posten in dem eigens für ihn geschaffenen, regierungsnahen «Department of Government Efficiency», um weitreichend staatliche Institutionen abzubauen.
Eine noch radikalere Vorstellung hat der deutsch-amerikanische Milliardär Peter Thiel. Er gehört einer Bewegung an, die insbesondere in Tech-Milliardärs-Kreisen im Silicon Valley Anhänger:innen findet. Diese Bewegung hält die Demokratie für nicht kompatibel mit Freiheit. Vielmehr wünschen sie sich eine allmächtige, CEO-ähnliche Exekutive, die nicht mehr der Gewaltenteilung unterliegt und den Staat firmenähnlich lenkt.
Milliardär:innen in der Politik sind auch für die Schweiz nichts Neues. Blocher kaperte erst die bürgerliche Zürcher-SVP und baute sie dann zu einer rechtspopulistischen, ausländerfeindlichen Partei um. Dies wirkt sich bis heute auf die SVP Schweiz aus. Er gab sich dabei, trotz Milliardenvermögen und etlichen Verwaltungsratsmandaten, stets «als Mann des Volkes» und setzte sich gleichzeitig für Steuererleichterungen für Unternehmen und Reiche ein. Mit dem Umbau der SVP schadet Blocher der Demokratie in der Schweiz bis heute.
„Jede Person hat eine Stimme und alle Stimmen sind gleich viel wert“
Das Ständemehr widerspricht diesem Prinzip völlig. Es gehört abgeschafft!
Ja, die Erkenntnis ist nicht ganz neu und doch prangert medienwirksam bloss die Juso den seit dem Zusammenbruch der Sowjet-Union grassierenden Neoliberalismus an und die damit einhergehende Kapital- und Machtkonzentration in weiten Teilen der Welt auf Kosten nicht nur der Armen sondern, immer spürbarer, auch des Mittelstandes. Herr Thiel hat natürlich recht, Demokratie steht der totalen Freiheit der Milliardäre im Wege, gehört gerade deswegen aber trotzdem generalüberholt. Denn was die Demokratien bisher verpasst haben, ist das im Sport so unbestrittene „Fairplay“ auch für die Wirtschaft umzusetzen – und zwar genau so griffig.
Der von den Wirtschaftsgrössen stets vorgeschobene Bürokratie-Misstand fusst auf nichts anderem als dem durch ungezählte schwarze Wirtschaftsschafe praktizierten Falschspiel, weswegen in den Parlamenten am Laufmeter Gesetze erlassen werden, um solches zu verhindern. In bürgerlich regierten Ländern machen die Bürgerlichen dazu vordergründig gute Miene zum „bösen“ Spiel, sorgen hinter den Kulissen aber stets dafür, dass solch griffig gedachten Gesetzen bis zur Verabschiedung sämtliche Zähne gezogen werden und – sicher ist sicher – statten die Vollzugsbehörden mit stumpfen Waffen und wenig Mitteln aus. So läuft der Laden weitgehend ungestört und wie gehabt – oft steuerhinterziehend, pardon, ~optimierend weiter. Dem ungebremsten quantitativen Wachstum stellte die SP vor über 30 Jahren ein qualitatives Wachstum entgegen. Der Wirtschaftseinbruch in den 90-ern begrub diese Idee aber zügig und wie es scheint, sehr nachhaltig, leider.
Gut wird der Punkt aufgenommen, der Text verharmlost aber das Problem völlig.
Erstens war es ja bisher auch nicht super-demokratisch, es wird aktuell nur auffälliger und leicht schlimmer. Zweitens muss unbedingt das Thema Informationskontrolle (Medien) beleuchtet sein.
Und dann bitte Klartext: wir haben Plutokratie mit gewissen demokratischen Elementen und es geht aktuell noch weiter weg von Demokratie.
Diese Studie hier wäre noch interessant: Martin Gilens, 2014. „Affluence and Influence“
Daneben natürlich „Manufactoring Consent“, der Klassiker.
Zwei Klärungsfragen:
Ist Peter Thiels Traumvorstellung nicht ein Staat, in welchem ALLES von Kapitalistischen Firmen gehandebt wird? In eurem Text verstehe ich es so, als ob er EINE Firme als Staat haben möchte. Dies wäre ja eher Komunistisches (linkes) Gedankengut.
Seine Idee wäre, dass Wettbewerb das beste Resultat und auf eine eigene Weise auch Demokratisch wäre, da der beste Anbieter sich durchsetzt.
Die zweite Frage:
In wie fern hat die SVP die Demokratie gefährdet? Beschäftige mich noch nicht ewigs mit Politik, aber auf die schnelle sehe ich nur eine Verbesserung der Demokratie mit mehr Parteien, egal was sie vertreten. Am ende entscheiden die Bürger, was sie wollen, dies ist doch die Essenz der Demokratie. Oder wie war diese Aussage gemeint?
LG Daniel