Mit der Reform zur einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen (EFAS) sollen sämtliche Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung – ob ambulant, stationär oder im Pflegeheim – nach einem einheitlichen Verteilschlüssel finanziert werden. Das Parlament hat die entsprechende Änderung des Krankenversicherungsgesetzes bereits 2023 verabschiedet. Dagegen hat die Gewerkschaft VPOD das Referendum ergriffen. Am 24. November wird die Stimmbevölkerung darum darüber abstimmen. «direkt» fasst die wichtigsten Argumente zusammen.
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Steigende Krankenkassenprämien
Ein zentrales Argument der EFAS-Gegner:innen ist die drohende Erhöhung der Krankenkassenprämien. Nach einer Annahme von EFAS würde ein Grossteil der Pflegekosten – besonders für Pflegeheime und Spitex-Leistungen – neu von den Krankenkassen übernommen, während sich die Kantone aus der Finanzierung zurückziehen. So könnte in 17 Kantonen, darunter Zürich, Bern, Basel und Luzern, die Prämien sofort um jährlich rund 310 Millionen Franken steigen, weil sie an den nationalen Verteilschlüssel angepasst werden müssten.
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Höhere Pflegekosten für Patient:innen
Das Nein-Komitee kritisiert auch, dass EFAS die finanzielle Last für Patient:innen drastisch erhöhen würde. Bislang ist der Anteil an den Pflegekosten begrenzt, den Patient:innen selbst aufbringen müssen. EFAS sieht nun vor, diese Höchstgrenzen zu streichen. Das bedeutet, dass Pflegebedürftige künftig tiefer in die eigene Tasche greifen müssten. Auch bei Spitalaufenthalten wären die Folgen spürbar: Die Franchise und der Selbstbehalt würden auf die gesamten Behandlungskosten angewendet statt wie bisher auf nur 45 Prozent der Kosten.
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Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Versorgungsqualität
Kritiker:innen sehen in EFAS nicht nur finanzielle Risiken, sondern auch negative Folgen für die Gesundheitsversorgung. Bereits heute verwalten die Krankenkassen 35 Milliarden Prämienfranken – ohne demokratische Kontrolle. Zu dieser enormen Summe kämen mit der Reform weitere 13 Milliarden Franken an Steuergeldern hinzu. Diese «Blackbox» würde den Einfluss von Krankenkassen und privaten Anbietern stärken, während öffentliche Krankenhäuser unter Sparzwang geraten. Die Folge: schlechtere Arbeitsbedingungen für das Personal und eine sinkende Versorgungsqualität für die breite Bevölkerung.
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Gewinne privat, die Kosten dem Staat
Ein weiterer Kritikpunkt der Reformgegner:innen betrifft die Rolle der Privatkliniken und gewinnorientierten Anbietern im Gesundheitswesen. EFAS wurde, so sagen Branchenkenner:innen, massgeblich von der Lobby der privaten Spitex-Organisationen und Privatkliniken ausgestaltet, selbstredend mit Unterstützung der Krankenkassen. Die privaten Anbieter hätten mit der Reform einen klaren Vorteil: Sie könnten die lukrativsten Patient:innen – besonders jene mit Zusatzversicherungen – für sich gewinnen und komplizierte oder teure Fälle den öffentlichen Einrichtungen überlassen.
Mir fehlen die Argumente der Gegenseite und der Ist-Zustand.
Ich bin diplomierte Pflegefachfrau. Unser Beruf ist der, der von allen Berufen, die in der Schweiz existieren, der an 1. Stelle am meisten am Fachkräftemangel leidet. Das heisst von uns fehlen am meisten.
Wir sind einem enormen Arbeitsdruck ausgesetzt. Es ist ein Teufelskreis. Natürlich steigen genau deshalb so viele von uns aus dem Beruf aus oder arbeiten temporär, damit man wenigstens seine Arbeitszeiten selbst regulieren kann. Aber temporär arbeiten ist auch nicht etwa lustig. Ständig andere Teams, sich ständig umstellen – die Pflegequaltät sinkt dadurch enorm und das macht uns auch nicht wirklich froh.
Weiter: Wer hat schon Spass daran, immer mehr Prämien zu zahlen? Die Kantone sind nicht so schlecht bei Kasse. Aber die Tendenz, ständig und immer mehr auf den Arbeitnehmer abzuwälzen, stört mich gewaltig. In der Schweiz ist viel Geld vorhanden. Aber die Lasten werden zunehmend ungerecht verteilt. Der hart arbeitende Mittelstandstand wird „gehenkt“ und die Reichen „lässt man laufen“. Ist das eine gerechte Demokratie?
Gute Information. Vielen dank. Ich hatte wenig Ahnung warum es geht
Bei dieser Abstimmung geht es nur darum, wer die Kosten im Gesundheitswesen bezahlt. Keine Rede davon, weshalb die Kosten ständig steigen, wer davon profitiert und wie diese Kostenexplosion verhindert werden kann.
Entscheidend ist für mich, dass wir in der sozialen Krankenversicherung (KVG) noch immer die Kopfprämie haben und nicht wie in der AHV oder bei den Steuern Beiträge nach Massgabe der finanziellen Situation von uns Versicherten.
Also immer wenn die Gewichte in Richtung der Krankenversicherer bzw. Krankenkassen verschoben werden, dann ist dies für die hohen Einkommen überproportional günstiger als für die tiefen Einkommen: Das Gegenteil sozialer Politik.