Die Verwaltung der Pensionskassengelder ist bereits heute ein Milliardengeschäft. Der Ex-Preisüberwacher Ruedi Strahm hat berechnet, dass jährlich 8,1 Milliarden Franken der angesparten Pensionskassengelder in der Finanzwirtschaft versickern. Das sind durchschnittlich 1420 Franken pro versicherte Person und Jahr. Sollte die BVG-Vorlage angenommen werden, kann sich die Finanz- und Versicherungsindustrie an noch mehr Geld bedienen.
Das Netzwerk um Rolf Dörig
Einer der Schlüsselakteure im engmaschigen Netz zwischen der Finanz- und Versicherungswirtschaft sowie bürgerlichen Politiker:innen ist Rolf Dörig, Verwaltungsratspräsident des Versicherungsriesen Swiss Life. Dörig war bis 2023 Präsident des Schweizerischen Versicherungsverbands (SVV) und Vorstandsmitglied von Econonomiesuisse. Er steht zudem an der Spitze der «Stiftung für bürgerliche Politik», dem Finanzvehikel, das massgeblich die Finanzierung der SVP sicherstellt.
Als Präsident des SVV hat Dörig dafür gesorgt, den ursprünglichen sozialpartnerschaftlichen Kompromiss bei der BVG-Vorlage schlecht zu machen. Zur vom Bundesrat, den Gewerkschaften und den Arbeitgeber:innen getragenen Vorlage sagte er gegenüber der NZZ: «Die vorgesehene Medizin ist schlimmer als die Krankheit». FDP und SVP sind ihm im Parlament gefolgt und haben die Vorlage so zusammengestrichen, dass die Finanz- und Versicherungsindustrie mehr Geld abschöpfen kann. Das kam bei den Versicherungen gut an: Der SVV, der bis Mitte letzten Jahres von Dörig präsidiert wurde, hat dem Ja-Komitee zur BVG-Vorlage 655’900 Franken überwiesen.
Beste Verbindungen ins Bundeshaus
Zeitgleich mit Dörig im Economiesuisse-Vorstand sass auch FDP-Nationalrat und Multimillionär Marcel Dobler. Bis 2023 war Dobler Mitglied der für die BVG-Vorlage zuständigen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK). Dort konnte er die Interessen der Finanz- und Versicherungswirtschaft einbringen.
Wie das «Republik»-Magazin letztes Jahr aufgezeigt hat, sitzen auch in der einflussreichen Wirtschaftskommissionen von National- und Ständerat ein halbes Dutzend Parlamentarier:innen mit Verbindungen zu Versicherungen und Versicherungsvermittlern. Auch hier hat Dörig beste Verbindungen: FDP-Ständerat Martin Schmid ist bezahlter Verwaltungsrat seiner Swiss Life. Zum Vergleich: Vertreter:innen des Konsumentenschutzes, die für die Rechte der Versicherten eintreten, gibt es in der Wirtschaftskommission gerade mal zwei.
Sehr geehrte Damen und Herren
Sehr guter Artikel. Es würde mich freuen wenn man zu diesem Thema noch tiefer recherchieren könnte. Für mich stellen sich noch andere Fragen. Wer konkret hat welche Politiker, zu welchem Zeitpunkt „beeinflusst“ die Vorlage der Versicherungen zu bevorzugen. Da müssen doch persönliche Treffen oder zumindest E-Mails ausgetauscht worden sein. Möchte Ihnen ja nicht Ihre journalistische Tätigkeit erklären. Aber es gibt immer unzufriedene Leute im Umfeld solcher Leute, die bereit sind als Whistleblower geeignete Dokumente zu beschaffen! Solche Leute wie Rolf Dörig sollen mit diesen Machenschaften nicht so einfach davon kommen. Eine öffentliche Blossstellung und auch Verurteilung durch die Gesellschaft wenn auch nur moralisch wäre wünschenswert!
Für eine gerechte Pensionskassenpolitik: Nein zum BVG-Betrug!
Es ist wichtig, dass die Diskussion um die Pensionskassenpolitik in der Schweiz transparent und fair geführt wird. Die Sorgen um Interessenkonflikte und die Unabhängigkeit politischer Entscheide sind berechtigt und sollten ernst genommen werden. Die engen Verflechtungen zwischen der Finanz- und Versicherungswirtschaft und der Politik können dazu führen, dass die Interessen der Versicherten nicht genügend berücksichtigt werden. Die Pensionskassen in der Schweiz stehen im Mittelpunkt eines wichtigen Referendums, das von den Gewerkschaften und der SP unterstützt wird. Es ist wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv an diesem Prozess beteiligen und ihre Stimme erheben, um sicherzustellen, dass ihre Interessen in der politischen Arena vertreten werden. Ein starkes Engagement von Gewerkschaften, politischen Parteien und der Zivilgesellschaft kann dazu beitragen, die Pensionskassenpolitik in eine Richtung zu lenken, die den Bedürfnissen aller Versicherten gerecht wird. Das Referendum „BVG-Betrug“ ist ein Aufruf, sich für eine Reform einzusetzen, die die Rechte der Versicherten stärkt und mehr Transparenz in die Pensionskassenpolitik bringt. Ein Nein zur aktuellen Vorlage könnte als Signal verstanden werden, dass die Bürgerinnen und Bürger eine faire, gerechte und transparente Altersvorsorge fordern, die sich an den Bedürfnissen der Versicherten orientiert
Jakob Hauri