Es war eine der wichtigsten Vorlagen für die damalige SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss: Das Krankenversicherungsgesetz, das eine obligatorische Grundversicherung für alle vorsah. Die Stimmbevölkerung hat dem Gesetz 1994 mit 51,8 Prozent zugestimmt. Seither dürfen die Krankenkassen niemanden mehr von der Grundversicherung ausschliessen – selbst, wenn bereits eine kostspielige Krankheit vorliegt.
Kopfprämien-Kompromiss
Damit auch die bürgerlichen Parteien dem Gesetz zustimmten, musste Dreifuss Kompromisse in Kauf nehmen «Sinnvoll wäre eine einkommens- oder vermögensabhängige Finanzierung gewesen, wie das bei allen anderen Sozialversicherungen der Fall ist», schreibt Ruth Dreifuss in einem Newsletter. Doch das lehnten die Bürgerlichen kategorisch ab.
Somit war klar: Alle sollen gleich viel für die obligatorische Versicherung bezahlen – egal ob Oberärztin oder Kindergärtner. Wer sich das nicht leisten konnte und mehr als acht Prozent des verfügbaren Einkommens für die Grundversicherung aufwenden musste, sollte aber mit Prämienverbilligung unterstützt werden. «Im Bewusstsein, dass ein Drittel der Versicherten eine Verbilligung erhalten würde», so Dreifuss. Das Problem: Diese Limite von acht Prozent wurde nicht im Gesetz verankert.
Zunehmende Prämienlast
Trotzdem war diese Obergrenze sowohl in der parlamentarischen Debatte als auch im Abstimmungskampf sehr präsent. Wenn die Prämien steigen, würde auch die Prämienverbilligung erhöht werden – so die Annahme.
Doch es kam anders. Heute, dreissig Jahre später, ächzt die Bevölkerung unter der hohen Prämienlast. Viele Kantone sparen bei der Prämienverbilligung. Die meisten Menschen bezahlen weit mehr als acht Prozent des verfügbaren Einkommens für die obligatorische Krankenversicherung. «Immer mehr Menschen werden mit den steigenden Prämien allein gelassen», bedauert Dreifuss. Und: «Um durch den Monat zu kommen, bleibt ihnen häufig keine andere Wahl als die höchste Franchise zu wählen.»
Versäumnis nachholen
Die alt Bundesrätin blickt nun hoffnungsvoll auf den kommenden 9. Juni. Dann wird die Stimmbevölkerung über die Prämien-Entlastungs-Initiative abstimmen: «Was wir in den 90er-Jahren bereits hätten machen müssen, können wir nun nachholen: Die Deckelung der Krankenkassenprämien.»
Die Initiative will die Prämien bei zehn Prozent des verfügbaren Einkommens deckeln. Sie ist demnach bereits ein Kompromiss zu den acht Prozent aus den 90er-Jahren, aber gemäss Dreifuss trotzdem «ein Meilenstein auf dem Weg zu einer solidarischen Schweiz.»
10% vom Brutto oder Nettolohn? Wenn ich 5000.- brutto verdiene, wären das 500.- für die KK, das ist viel mehr, als ich jetzt bezahle. Sogar 10% vom Nettolohne wären mehr. Verstehe ich da was falsch?