13. AHV-Rente: Bevölkerung will Kaufkraft schützen

Mit 58,2 Prozent hat die Stimmbevölkerung deutlich der Einführung einer 13. AHV-Rente zugestimmt. Bereits 2026 sollen nun Renter:innen eine zusätzliche Rente ausbezahlt bekommen. Die Freude bei der SP und den Gewerkschaften über diesen Erfolg ist gross. Es ist das erste Mal überhaupt, dass es ihnen gelang, mit einer Initiative die AHV zu stärken.

Für die Bürgerlichen und die Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse ist das Ja hingegen eine grosse Schlappe. Trotz millionenschwerer Kampagne ist es ihnen nicht gelungen, eine Mehrheit von ihren Gegenargumenten zu überzeugen.

Nur Reiche sagen Nein

Die Nachbefragung zu den Abstimmungen von Tamedia zeigt: Es waren die Menschen mit tiefen und mittleren Haushaltseinkommen, die der Initiative zugestimmt haben. Die Mehrheit der Gutverdienenden war gegen die Einführung der 13. AHV-Rente. Sie wurden jedoch von den Wenigverdienenden überstimmt: Personen aus Haushalten mit einem monatlichen Einkommen von weniger als 4000 Franken stimmten mit 69 Prozent für die 13. AHV-Rente. Dies steht im starken Kontrast zu den Gutverdienern mit einem monatlichen Einkommen von über 16’000 Franken. Nur 39 Prozent von ihnen befürworteten die Einführung der zusätzlichen Renten-Auszahlung. Auch die zweithöchste Einkommensklasse sprach sich mehrheitlich dagegen aus.

Eine grosse Mehrheit gab zudem an, dem Versprechen der Bürgerlichen nicht zu trauen, dass diese die Renten der Ärmsten bei einem Nein anheben würden.

Nächste Kaufkraft-Abstimmung steht bevor: Deckelung der Krankenkassen-Prämien

Für die Prämien-Entlastungs-Initiative, die im Juni zur Abstimmung kommt, ist das Ja zur 13. AHV-Rente ein wichtiges Signal. Die Menschen in der Schweiz sind nicht mehr bereit, den stetigen Kaufkraftverlust ohne weiteres hinzunehmen. Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative soll sichergestellt werden, dass niemand mehr als 10 Prozent des Einkommens für­­­ die Krankenkassenprämien ausgeben muss. Damit würden vor allem jene Menschen entlastet, die besonders stark unter den hohen Krankenkassenprämien leiden.

Entlastung nicht nur für Familien

Die explodierenden Krankenkassenprämien sind eine der Hauptsorgen der Schweizer Bevölkerung. Seit Anfang Jahr sind die Prämien für die obligatorische Krankenversicherung um durchschnittlich 8,7 Prozent gestiegen. Die Prämienentlastung durch die Kantone hinkt diesem starken Anstieg hinterher. Daher wählen immer mehr Versicherte eine höhere Franchise. Das Resultat: Aus Angst vor hohen Rechnungen, begeben sich viele deshalb nicht oder erst sehr spät in ärztliche Behandlung.

Die SP-Initiative würde nicht nur Menschen mit tiefen, sondern insbesondere auch mit mittleren Einkommen sowie Familien entlasten. Denn das heutige System der individuellen Prämienverbilligung führt dazu, dass die Mittelklasse oft leer ausgeht.

Ständerat hat wirkungsvollen Gegenvorschlag verhindert

Dass die Prämienlast auch für Familien und die Mittelklasse zu hoch ist, hat auch die zuständige Kommission des Nationalrats eingesehen. Sie hat deshalb einen Gegenvorschlag zur Initiative vorgelegt. Dieser wirkungsvolle Vorschlag hatte beim Ständerat aber keine Chance. Stattdessen legte die kleine Kammer einen Vorschlag vor, der nicht mal den Prämienanstieg von 2024 decken würde.

Seit der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung 1997 sind die Prämien um satte 158 Prozent gestiegen. Dieser Anstieg ist besonders problematisch, da im gleichen Zeitraum die Löhne nur um 12 Prozent gestiegen sind. Die Stimmbevölkerung wird am 9. Juni entscheiden, ob sie diese Entwicklung bremsen will.