Festtage mit dem rechten Onkel: Ein Ratgeber zur SVP-Chaos-Initiative

Musst du dieses Jahr auch wieder mit deinem rechten Lieblingsonkel oder deiner Wutbürgerinnen-Tante die Festtage verbringen und dabei mit ihnen über die SVP-Chaos-Initiative (auch «10-Millionen-Initiative») sprechen? Damit deine Weihnachtsstimmung auch dieses Jahr nicht ins Wasser fällt, kommt hier der «direkt»-Onkel-Guide für frohe Festtage.


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«Es kommen zu viele und es kommen die Falschen!»

Foto: Pexels. Montage: Direkt.

Dein Onkel startet die Diskussion mit einer SVP-Parole – dem klassischen Frontalangriff gegen Asylsuchende. Damit suggeriert er, dass die Menschen, die in der Schweiz Asyl beantragen, eigentlich gar keinen Fluchtgrund hätten und jene Menschen mit Migrationshintergrund, die in die Schweiz kommen, nichts zur Gesellschaft beitragen.

Das kannst du ihm entgegnen: Wie so oft, hilft auch hier ein nüchterner Blick in die Statistiken. Diese zeigen klar: Die Einwanderung von Asylsuchenden betrug in den letzten zehn Jahren (2014 bis 2023) gerade mal rund 7 Prozent des gesamten einwanderungsbedingten Bevölkerungswachstums der Schweiz. Der Anteil Geflüchteter an der Gesamtbevölkerung macht zudem gerade einmal 2,5 Prozent aus. Trotzdem macht sie die SVP zu Sündenböcken für sämtliche Problem. Fakt ist: Die überwiegende Mehrheit der Migrant:innen kommen aus der EU in die Schweiz, um hier zu arbeiten – zum Beispiel in der Pflege, im Restaurant und auf dem Bau.

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«Die Zuwanderung ist schuld an den steigenden Mieten und der Wohnungsknappheit.»

Foto: Pexels. Montage: Direkt.

Deine Tante doppelt nach. Sie verweist auf die «realen Probleme», angeblich verursacht durch die Zuwanderung: Steigende Mieten und Wohnungsknappheit.

Fakt ist: Es gibt heutzutage mehr Leerstand als vor der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit im Jahr 2002. Das Problem der teuren Wohnungen liegt vielmehr darin, dass Immobilien ein riesiges Business sind. Insbesondere in den grossen Städten wird der Boden immer teurer. Private und Immobilienriesen machen hohe Profite mit dem Wohnraum. Die Mieten sind entgegen den gesetzlichen Regelungen explodiert. Jeder Haushalt zahlt heutzutage 370 Franken pro Monat zu viel! Der Grund: Die Immobilienlobby ist gerade auch in den Reihen der SVP bestens im Parlament vertreten. Problemlos verhindern sie die Durchsetzung des Mietrechts. Eine Massnahme würde das Problem lösen: Die Mietpreis-Initiative, die Wuchermieten endlich stoppt.

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«Das BIP pro Kopf nimmt wegen der Zuwanderung ab.»

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Dein Onkel meldet sich wieder zu Wort und du fragst dich, wie oft man eigentlich eine so offensichtlich falsche Aussage wiederholen kann? Da geht es uns genauso! Das reale, inflationsbereinigte BIP pro Kopf ist seit der Einführung der Personenfreizügigkeit um 25 Prozent gewachsen. In absoluten Zahlen: Wir sind im Durchschnitt um 15’000 Franken reicher geworden. Die Aussage von deinem Onkel ist somit schlicht falsch.

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«Wegen der Zuwanderung sind die Züge immer so überfüllt.»

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Langsam wird dein Onkel wütend, seine Argumente ziehen nicht – da bleibt nur noch die «aufgrund der Zuwanderung überlastete Infrastruktur». Während den klassischen Pendlerzeiten um 8 Uhr und gegen 17 Uhr werden in der Tat Auslastungsspitzen im öffentlichen Verkehr und auf den Strassen erreicht. Die durchschnittliche Sitzplatzbelegung bei der SBB liegt hingegen bei unter 30 Prozent. Es braucht also vielmehr gezielte Massnahmen für eine bessere Verteilung des Nutzverhalten der Kund:innen und Investitionen in bessere Bahnnetze. Hier ist die SVP allerdings die erste Partei, die den Ausbau des ÖVs blockiert.

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«Die Zuwanderung belastet unsere Sozialwerke!»

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Deine Tante versucht es nochmals mit einem Klassiker. Dass Ausländer:innen unsere Spitäler und Sozialsysteme überlasten ist eine beliebte Behauptung aus rechten Kreisen. Dem Faktencheck übersteht diese Behauptung allerdings nicht. Bürger:innen aus EU- und EFTA-Staaten tragen 33 Prozent der AHV-Beiträge bei, beziehen aber nur 18,3 Prozent der Leistungen. Unseren Sozialsystemen ginge es somit ohne Zuwanderung weniger gut.

Besonders pikant: Die SVP hat im Wahlkampf 2023 eine Studie zur Belastung von Spitälern und Notfallstationen durch Ausländer:innen in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: «Mit einem Wert von 508 Franken ist der Median der Nettokosten für Versicherte mit Schweizer Staatsangehörigkeit 2,5-mal höher als bei Versicherten mit ausländischer Staatsangehörigkeit.»

Jetzt ist auch dein rechter Onkel sprachlos und du kannst in Ruhe das leckere Essen geniessen!


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