«Die Mietrechtsabstimmungen sind matchentscheidend für die Zukunft des Mietrechts.»
Am 24. November stimmen wir über zwei Mietrechts-Revisionen ab, weil der Mieterinnen- und Mieterverband zusammen mit der SP das Doppel-Referendum gegen die Vorlagen ergriffen...
«Die Kosten-Nutzen-Rechnung beim Autobahnausbau geht hinten und vorne nicht auf.»
Ende September hat der Bundesrat im Rahmen der Sparmassnahmen ab 2027 den Nachtzügen den Geldhahn zugedreht. Die SBB soll keine Subventionen für internationale Nachtzüge...
Aktuelles
Femizide sind die Spitze der Gewaltspirale
Alle zwei Wochen wird in der Schweiz eine Frau ermordet. Die Täter sind praktisch immer Männer. Auch die Fälle von häuslicher Gewalt nehmen zu....
Albert Röstis Anti-Kurs: Fünf umstrittene Alleingänge des Umweltministers
SVP-Bundesrat Albert Rösti ist seit dem 1. Januar 2023 im Amt. Der Umweltminister hat in dieser kurzen Zeit viel von sich reden gemacht. Der...
Mietrecht: Hans Egloff und die Macht der Immobilienlobby
Seit 2023 besitzen institutionelle Immobilienkonzerne in der Stadt Zürich erstmals mehr Immobilien als private Eigentümer:innen. Das zeigt, wie lukrativ Immobilieninvestitionen geworden sind. Das Mietrecht,...
Portugal plant 20-Euro-Ticket fürs Zugfahren
Bereits im Sommer 2023 führte die portugiesische Regierung das 49-Euro-Ticket ein. Damit konnten Einheimische und Tourist:innen mit den meisten Regionalzügen im ganzen Land einen Monat...
Milliarden für die Autobahnen, Bremse für die Nachtzüge
Laut Mitte-Rechts sollen die Autobahnen in der Schweiz an sechs Standorten auf bis zu acht Spuren ausgebaut werden. Kostenpunkt: 5,3 Milliarden Franken. SP, Grüne, Umwelt-...
EFAS: Gegner warnen vor steigenden Prämien und höheren Kosten
Mit der Reform zur einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen (EFAS) sollen sämtliche Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung – ob ambulant, stationär oder im Pflegeheim – nach...
Mietrecht unter Beschuss: Bevölkerung kann Weichen an der Urne stellen
Die rechte Parlamentsmehrheit plant insgesamt vier Gesetzesänderungen, um das Mietrecht zu verschlechtern. Der Mieter:innenverband und die SP haben gegen die ersten zwei das Referendum...
«Harris erlaubt uns zu hoffen, dass es auch in dieser schwierigen Gegenwart Funken von Gelingendem gibt.»
Im Musical «Two by Two» von Richard Rodgers, das ich als Kind hörte und das auch meinen Kindern gefiel, fleht Noah Gott verzweifelt an,...
Nach Aufschrei der Bevölkerung: Recht auf Familienzusammenführung bleibt vorerst bestehen
Geflüchteten aus Kriegsgebieten, die in der Schweiz eine vorläufige Aufnahme erhalten, soll kein Recht auf Familienzusammenführungen gewährt werden. Das fordert die SVP in einer...
Darüber stimmen wir im November ab
Kaum ist der Abstimmungssonntag vorbei, folgt schon der nächste: Ende November kommen vier Vorlagen an die Urne: Das Doppel-Referendum gegen die Angriffe auf das...
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Paul Rechsteiner: Am Schluss ist es einfach und viel weniger komplex als in der Propaganda der...
Erfolg für die Inklusion
Menschen mit Behinderungen stossen in der Schweiz immer noch auf zahlreiche Barrieren: Sei es bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, dem Zugang zu Bildung oder...
Wie schlimm es um Bienen, Fische und Pflanzen steht
Am 22. September stimmen wir über die Biodiversitätsinitiative ab. Diese will den Schutz der Biodiversität in der Verfassung verankern: Biodiversität ist das Zusammenspiel von...
BVG-Vorlage: SVP-Netzwerk aus der Finanzbranche profitiert
Die Verwaltung der Pensionskassengelder ist bereits heute ein Milliardengeschäft. Der Ex-Preisüberwacher Ruedi Strahm hat berechnet, dass jährlich 8,1 Milliarden Franken der angesparten Pensionskassengelder in...
Parteienfinanzierung: SP Partei der Kleinspenden, dubiose Stiftung bei SVP
Zum ersten Mal überhaupt, mussten die Schweizer Parteien ihre nationalen Budgets und Einnahmen für das Jahr 2023 offenlegen. Diese sind auch deshalb besonders spannend,...